Trübe Aussichten vom künftigen Kanzler! Im ARD-Talk von Caren Miosga und in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ (beides am 13. April) macht Friedrich Merz klar, dass er den Bürgerinnen und Bürgern nichts versprechen will, was Entlastungen angeht. Mehr noch: Selbst einen Kaufkraftverlust nach vier Jahren seiner Kanzlerschaft hält er für möglich!
Das liegt zum einen an der höheren CO2-Bepreisungen, was die Menschen bei den Tank- und Heizkosten spüren werden. Aber auch daran, dass Steuersenkungen für die Mitte und ein höherer Mindestlohn wackeln und gleichzeitig die Sozialabgaben für Rente, Pflege und Gesundheit in die Höhe schießen!
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Friedrich Merz klipp und klar: „Es wird zunächst einmal für alle teurer!“
„Es wird zunächst einmal für alle teurer! Und das ist ein Mechanismus der CO2-Bepreisung, den wir gemeinsam verabredet haben“, so Merz bei Miosga. Es brauche „vernünftige Anreize“, damit die Menschen bewusster mit CO2-Ausstößen umgehen, etwa indem sie auf sparsamere Heizungen oder klimaneutrale Fahrzeuge setzen.
„Wenn uns der Umweltschutz, der Klimaschutz etwas wert ist, dann wird es teurer“, spricht der CDU-Chef den Preis-Hammer deutlich aus. Speziell in den Bereichen Verkehr und Heizen werden die Preise sukzessive ansteigen, prognostiziert der Politiker.
Beim Wahlversprechen Klimageld äußert sich Merz nebulös
Doch was ist mit dem Klimageld als Ausgleich, das Merz noch im Wahlkampf versprochen hat? Auch nach der ARD-Talksendung von Miosga steht in den Sternen, wie, wann oder ob überhaupt die Ausgleichszahlung in der nächsten Legislaturperiode kommt. Der Mechanismus „wird noch zu besprechen sein“, erklärt Merz nebulös. Es gebe im Koalitionsvertrag keine abschließende Regelung. Priorität habe jetzt aber zunächst die Absenkung der Stromkosten.
Steuer und Lohnnebenkosten – trübe Aussichten auch hier
Noch krasser die Aussagen von Merz zum Thema Steuersenkungen. Man habe die Entlastungen, die im Koalitionsvertrag nur sehr vage angedeutet werden, „unter Finanzierungsvorbehalt gestellt“, sagt Merz. Sprich: Nur wenn es Kapazitäten im Haushalt gibt, kann die Mitte entlastet werden. „Wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können.“
Das klingt nicht nur bei Miosga wenig ambitioniert. Auch in einem „Bild am Sonntag“-Interview zeigt sich Merz höchst nüchtern, was die Aussichten bis 2029 angeht. Ob es sein könne, dass die Menschen wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen netto dann weniger Geld zur Verfügung haben? Diese Befürchtung sei „aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“, so Merz.
Laut „Bild“ rechnet der Sozialexperte Jochen Pimpertz (Institut der deutschen Wirtschaft) mit einem deutlichen Anstieg der Sozialabgaben auf das Einkommen. Heute müssten Beschäftigte und Arbeitgeber zusammen 42,3 Prozent als Lohnnebenkosten abdrücken. Bald seien 46 Prozent unumgänglich. Arbeitnehmer hätten dann Hunderte Euro weniger im Jahr!
Für wenig Begeisterung dürfte in der SPD zudem sorgen, dass Merz sowohl bei Miosga als auch im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ keine Garantie für einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 geben will. „Das haben wir so nicht verabredet“, verweist Merz auf den Koalitionsvertrag. Einen gesetzlichen Automatismus werde es nicht geben. Das letzte Wort habe die unabhängige Mindestlohnkommission.