Wegen massiver Anschuldigungen der sexualisierten Belästigung legt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sein Ehrenamt als Bürokratie-Berater für die baden-württembergische Landesregierung auf Eis. In einer Stellungnahme wehrt sich der 54-Jährige jedoch entschieden gegen die Behauptungen. „Die Vorwürfe sind haltlos“, teilt der parteilose Politiker in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erklärung mit. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Fall berichtet. Auf der Plattform Instagram tauchten die Anschuldigungen auf einem Profil auf, das einer früheren Abgeordneten des Tübinger Gemeinderats zugeordnet wird. Bislang konnte die Deutsche Presse-Agentur keinen Kontakt zu der Frau herstellen. Laut Palmer zielen die Behauptungen auf sein Privatleben ab, wobei er… More

Zwei Jahre lang konnte Donald Trump mit einem Kongress regieren, der ihm folgte. Das ist vorbei. Die Demokraten haben nach AP-Daten die Mehrheit im Senat gewonnen. Sie drehten dafür sechs Sitze: North Carolina, South Carolina, Ohio, Texas, Kansas und Iowa. Die Republikaner hatten dort bisher 53 der 100 Sitze. Auch im Repräsentantenhaus liegen die Demokraten Hochrechnungen zufolge vorn. Für Trump heißt das: Er regiert ab Januar mit geteilter Macht. Eigene Gesetzesvorhaben dürften kaum noch durch den Kongress kommen. Schon vor der Wahl kündigte er im Podcast „Pod Force One“ an, als „Mr. Veto“ aufzutreten und demokratische Gesetze zu blockieren. Er… More

Donald Trump erlebt sein blaues Wunder bei den Midterms! Die Zwischenwahlen werden zu einer massiven Pleite für den US-Präsidenten – Senat und Repräsentantenhaus gehen an die Demokraten. Selbst im rechten TV-Sender Fox News gibt es nun deutliche Kritik an Donald Trump. Der republikanische Haussender rechnet mit ihm ab! Die Republikaner-Hochburg Texas ist gefallen – ein Senatssitz geht an die Demokraten. Das ist die wohl schmerzlichste Niederlage für die Trump-Partei bei den Midterms. In einer ersten Analyse von Fox News ist die Rede von einem „riskanten Spiel“ Trumps, das nach hinten losgegangen sei. 📌 Ergebnis der Midterms Die Demokraten gewinnen die… More

Nach seinem Besuch bei Wladimir Putin droht Gerhard Schröder massiver Ärger und ein neues Parteiordnungsverfahren in der SPD. Christoph Matterne, Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, bestätigte den Eingang von zwei brisanten Anträgen. Derzeit prüfen die Verantwortlichen noch die formale Wirksamkeit dieser Vorstöße. Zuständig für den Fall ist der SPD-Unterbezirk Region Hannover, da der Altkanzler dort wohnt. Aus Gründen der Schiedsordnung verriet Matterne nicht, welche Parteigliederungen die Anträge einreichten. Zuerst hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ über die Entwicklungen berichtet. 📌 Wusstest du das über Schröder? Der Aufstieg: Er wuchs in extremer Armut auf, absolvierte eine Lehre im Einzelhandel und schaffte es über… More

Knapp zehn Jahre nach dem NRW-Landtagswahlkampf 2017 sorgt eine E-Mail aus dem AfD-E-Mail-Leak für neue Aufmerksamkeit. Im Mittelpunkt steht das kostenlos verteilte „Extrablatt“, das damals in großer Auflage zugunsten der AfD an Haushalte verteilt wurde. Während die Partei stets betonte, von der Aktion nichts gewusst zu haben, wirft ein nun bekannt gewordenes Schreiben erneut Fragen nach dem tatsächlichen Kenntnisstand führender Parteimitglieder auf. Das „Extrablatt“ gehörte zu einer Reihe externer Werbemaßnahmen, die die AfD während wichtiger Wahlkämpfe unterstützten. Nach Angaben von Lobbycontrol wurden allein im NRW-Wahlkampf 2017 rund vier Millionen Exemplare verteilt. Die Kosten für die Aktion werden auf etwa 600.000… More

Wenn in den USA gewählt wird, blickt die Welt nach Washington: Wer bestimmt künftig über Gesetze, Steuern und globale Krisen? Doch wer trockene Politik erwartet, irrt. Auf den Stimmzetteln stehen in diesem Jahr bekannte TV-Gesichter, Reality-Stars und Sport-Helden. Der Kampf um das US-Parlament wird immer mehr zur schrillen Unterhaltungs-Show für Millionen. Das prominenteste Beispiel kämpft in Minnesota um einen Sitz im US-Senat: Michele Tafoya. Jahrzehntelang war sie das bekannteste Gesicht am Spielfeldrand und moderierte bei großen Sendern wie NBC und ESPN vor Millionen Zuschauern. Nun will die TV-Frau direkt in die Herzkammer der Weltpolitik einziehen – und liegt laut Berichten… More