An den deutschen Außengrenzen müssen sich Reisende auf eine längere Phase der Überwachung einstellen. Für weitere sechs Monate bis Mitte März plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Verlängerung der aktuellen Maßnahmen. Zuvor hatte die Zeitung „Bild“ über das Vorhaben berichtet, was eine Sprecherin des Ministeriums anschließend offiziell bestätigte. Mittlerweile liegt die entsprechende Anmeldung der EU-Kommission vor. Gegenüber dem Blatt begründete der CSU-Politiker sein Vorgehen mit der aktuellen Lage. Er sagte wörtlich: „Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“. Bereits Ende Juli hatte Dobrindt diese Maßnahme in Aussicht gestellt. Damals überquerten zeitweise Zehntausende… More

Nach dem Ablauf der 60-tägigen Frist des Rahmenabkommens gibt es laut Donald Trump keinen diplomatischen Austausch zwischen Washington und Teheran. Auf der Plattform Truth Social äußerte sich der US-Präsident unmissverständlich zur aktuellen Lage. „Es finden derzeit keine Gespräche oder Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran statt, und es sind auch keine geplant“, teilte er dort mit. Noch am Vortag klang das allerdings ganz anders. Gegenüber dem Sender Fox News hatte Trump behauptet, dass Vertreter der US-Regierung in direktem Kontakt mit den iranischen Revolutionsgarden stünden. Schon in der Vergangenheit äußerte sich der Politiker mehrfach über angebliche Verhandlungsstände, was von iranischer Seite… More

Die AfD lebt wie jede andere Partei von drei großen Geldquellen: Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Zuschüssen und Spenden. Im Jahr 2024 kam die Partei laut ihrem Rechenschaftsbericht auf Einnahmen von rund 36,3 Millionen Euro. Ein hoher Anteil davon stammt vom Staat. Gleichzeitig sorgen Großspenden und ein Skandal um verschleierte Herkunft immer wieder für Schlagzeilen. 📌 Fakten Die SPD nahm 2024 rund 54,5 Millionen Euro allein aus Mitgliedsbeiträgen ein – mehr, als die AfD insgesamt an Gesamteinnahmen erzielte. Das Reinvermögen der AfD betrug Ende 2024 laut Rechenschaftsbericht rund 40,9 Millionen Euro. Die CDU erhielt 2024 mit 54,7 Millionen Euro die höchste staatliche Teilfinanzierung… More

Die Stimmung in Teilen der CDU wird offenbar rauer. Ausgerechnet in Baden-Württemberg, einer traditionellen Hochburg der Christdemokraten, mehren sich Berichten zufolge kritische Stimmen zur Arbeit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. Während einige Parteimitglieder offen ihren Unmut äußern, halten andere weiterhin demonstrativ zu ihrem Parteichef. Besonders deutlich fällt die Kritik des früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, gegenüber der „FAZ“ aus. Er zählt zu den langjährigen Unterstützern von Merz und hatte dessen Kandidaturen für den Parteivorsitz über Jahre begleitet. Umso größer sei nun seine Ernüchterung über die politische Bilanz des Kanzlers, die nach seiner Auffassung hinter den Erwartungen zurückbleibe…. More

Für US-Präsident Donald Trump verliefen die letzten Wochen alles andere als politisch ruhig. Der Irankrieg sorgte immer wieder für Schlagzeilen, ein Täuschungsmanöver stellte die Sicherheit Trumps in Frage und eine enge Vertraute des Präsidenten verließ unerwartet das Weiße Haus. Keine guten Voraussetzungen für die wichtigen Wahlen im November. Am 3. November finden in den USA unter anderem die Wahlen für das Repräsentantenhaus statt. Gemeinsam mit dem Senat bildet es den US-Kongress. Als Volksvertretung hat das Repräsentantenhaus in der amerikanischen Politik einen spürbaren Einfluss. Sollten die Wahlen im November eine Mehrheit für die Demokraten im Haus entscheiden, könnte das Konsequenzen für… More

Bei einer Wahlkampfaktion zum Thema Dönerpreisbremse stand Grünen-Co-Vorsitzender Banaszak selbst hinterm Verkaufstresen. Dabei wollte ihn das rechte „COMPACT-Magazin“ interviewen. Das Gespräch verlief nicht gerade gut. Auch die Grünen führen für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September einen Wahlkampfendspurt. Als Aktion dafür hat die Partei am Freitag (14. August) für zwei Stunden unter dem Motto „DÖNER für nur 4€ – den Rest zahlen wir!“ auf dem Hasselbachplatz in Magdeburg Döner vergünstigt verkauft. Eine Mitarbeiterin des „COMPACT-Magazins“ hat den Grünen-Politiker Banaszak dabei besucht und ein Interview führen wollen. Der kurze Wortabschlag zwischen den beiden sorgte online für Kritik an Banaszak. 📌… More