Politik

Innerhalb weniger Tage überrannte die Huthi-Miliz die jemenitische Küste am Roten Meer. Damit sicherten sich die Kämpfer den Zugang zur strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab. Eine Blockade der globalen Handelsroute blieb vorerst aus. Dennoch ist die Botschaft unmissverständlich. Niemand kann die bewaffnete Gruppe heute noch ignorieren. Ursprünglich nennt sich die Gruppierung Ansar Allah (Helfer Gottes). Ihren bekannteren Namen verdanken die Huthis ihrem 2004 getöteten Gründer Hussein al-Huthi. Mittlerweile lenkt dessen Bruder Abd al-Malik die Bewegung. Die Familie beansprucht eine gesellschaftliche Vormachtstellung, da sie ihren Stammbaum auf den Prophetenenkel Hasan ibn Ali zurückführt. 📌 Die Huthi-Miliz Die Huthi-Miliz (offiziell Ansar Allah,… More

Wendet sich jetzt auch der Hofberichterstatter von Donald Trump gegen den US-Präsidenten? Ausgerechnet eine neue Umfrage des Senders „Fox News“ sorgt jetzt in sozialen Medien für Aufsehen – und wirft überhaupt kein gutes Licht auf die republikanische Regierung. Kurz vor den „Midterms“, die für Trump und Co. so wichtigen Zwischenwahlen zur Mitte der Amtszeit, kommt die Umfrage zu einer Unzeit. Dass ausgerechnet „Fox News“ – ein Sender, der in der Vergangenheit vor allem mit seiner Trump-freundlichen Berichterstattung aufgefallen war – es so prominent ins Rampenlicht rückt, sendet ein deutliches Zeichen. 📌 Die „Midterms“ in den USA Die Midterm Elections (Zwischenwahlen)… More

Die großen Emotionen waren seit eh und je Wahlkampfstrategie Nummer 1 der MAGA-Bewegung. Wie es scheint, will US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf vor den Zwischenwahlen noch einmal eine ordentliche Schippe drauflegen. Bei einem Auftritt in North Carolina nahm der US-Machthaber jedenfalls überhaupt kein Blatt vor den Mund. Er macht Städte zu Kriegsschauplätzen, spricht von Gangs, Drogen, Gesetzlosigkeit und Elend. Mit der Realität deckt sich das nicht so wirklich. Trump ist für seine Wählerstimmen aber offenbar jedes Mittel recht. 📌 Die „Midterms“ in den USA Die Midterm Elections (Zwischenwahlen) in den USA finden genau in der Mitte der vierjährigen Amtszeit eines… More

Die K-Frage, sie ist im Jahr 2026 paradoxerweise auch Dreh- und Angelpunkt der Landtagswahlen bei uns im Land. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen die Bürger offenbar nicht nur ihre Landes- und Senatsvertreter: Sie liefern auch ein Stimmungsbarometer, das Friedrich Merz möglicherweise endgültig zu Fall bringen könnte. Wer allerdings sein Amt übernehmen könnte, ist eine ganz andere Frage. NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst (CDU) gilt aber als heißer Kandidat. Genauso wie sein Amtskollege in Bayern, Markus Söder (CSU). Die Analyse einer Expertin bei Markus Lanz ist in dieser Hinsicht aber vernichtend. Sie sagt: Beide können gar nicht aus ihren Bundesländern ins Kanzleramt wechseln…. More

Wie eng sind Donald Trump und seine Familie mit Putin verbandelt? Immer wieder gibt es Spekulationen um dieses Beziehungsgeflecht. Sie bekommen nun neues Futter. Wie kürzlich öffentlich wurde, finanzierte ein reicher Russe die mehrtägige Hochzeitsfeier von Trump Junior im Mai auf den Bahamas mit. Ehefrau Bettina Trump bedankte sich beim „lieben Freund“, der „sehr großzügig zwei unglaubliche Festnächte“ bezahlt habe. Es sei ein „außerordentliches“ Hochzeitsgeschenk gewesen und man sei „unglaublich dankbar“. Zunächst hatte das investigative Portal „ProPublica“ die Sache aufgedeckt. Dieser Mann hat Verbindungen zur russischen Elite – und auch zum Umfeld von Putin. Besonders die Vergangenheit des spendablen Finanziers… More

Die Dezernentenwahl in Erfurt ist zugegebenermaßen nicht die größte aller politischen Bühnen. Was sich in der thüringischen Landeshauptstadt allerdings abgespielt hat, zeigt einmal mehr, welche Spiele die Rechtsaußenpartei bereit ist, mit unseren parlamentarischen Prozessen zu spielen. Und mal wieder steht ein Parlament in Deutschland vor den Scherben. Das Ergebnis: Eine Fraktion zerbricht. Mehrere Fraktionen fordern den Rücktritt eines neuen Dezernenten. Chaos. Was war da los? 📌 Die Dezernentenwahl in Erfurt am Mittwoch (16. September) Die Dezernentenwahl im Erfurter Stadtrat hat zu einem schweren politischen Eklat, dem Zerbrechen der SPD-Fraktion und dem Abbruch der Stadtratssitzung geführt. Im zweiten Wahlgang wurde der… More

Wie kann man sich gegen die Trump-Regierung behaupten? Mit Selbstbewusstsein. Genau dieses Eintreten für deutsche und europäische Interessen demonstrierte Verteidigungsminister Boris Pistorius in den USA. Er wurde am Mittwoch am Pentagon von US-Amtskollege Pete Hegseth empfangen. Der Trump-Vertraute nennt sich allerdings lieber Kriegsminister (Secretary of War). Im Rahmen der zeremoniellen militärischen Ehren wurde auch die deutsche Nationalhymne gespielt. Während Pistorius neben Hegseth stand, machte er etwas, was sicherlich Eindruck hinterließ beim US-Amerikaner. 📌 Mehr über den US-Minister Hegseth Der 46-Jährige hat Abschlüsse an den Elite-Universitäten Princeton und Havard. Er diente für die US-Army im Irak und in Afghanistan und schied… More

Was wäre, wenn die Linke in Berlin gewinnt? Rechnerisch führt der Weg vor allem zu SPD und Grünen. Politisch hängt diese Variante an einer heiklen Bedingung: SPD und Grüne verlangen Abstand zu umstrittenen Kräften der Linken. Die Ausgangslage: Im letzten BerlinTREND vor der Wahl lag die Linke bei 21 Prozent, die CDU bei 20, die AfD bei 18, die Grünen bei 16 und die SPD bei 12 Prozent. Das BSW kam auf vier Prozent. Die Umfrage ist keine Prognose. Sie zeigt aber, warum Dreierbündnisse im Raum stehen. 📌 Fakten zur Berlin-Wahl Regierender Bürgermeister: Er oder sie wird vom Abgeordnetenhaus gewählt… More

Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt und katastrophale Umfragewerte bringen Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck. Seit Tagen spekulieren Insider und Beobachter bereits über die Zukunft des Kanzlers nach dem kommenden Wahlsonntag. Kann sich Merz überhaupt noch halten? Merz-Sprecher Stefan Kornelius präsentierte am Mittwoch (16. September) auf der Bundespressekonferenz eine eigenwillige Deutung der aktuellen Stimmungslage. 📌 Umfrageinstitute in Deutschland Infratest dimap ermittelt die politische Stimmung für die ARD. Forschungsgruppe Wahlen führt die Erhebungen für das ZDF-Politbarometer durch. Bekannte weitere Institute sind Forsa (RTL/ntv-Trendbarometer), INSA (arbeitet u.a. für die „Bild“) und das Institut für Demoskopie Allensbach (liefert unter anderem der FAZ Zahlen)…. More

Am Ende gewesen sein, will es keiner – und beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Bei einem Plakat-Zoff fliegen kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin die Fetzen. Im Ring: Jakob Zimmer (Grüne) auf der einen Seite. Und Peer Mock (CDU) auf der anderen. Beide werfen sich gegenseitig schwere Vorwürfe an den Kopf. Zimmer vermutet, dass seine Wahlplakate von denen der CDU überhangen worden sind. Die CDU vermutet, dass sich die Grünen hier „vorsätzlich zum Opfer“ stilisieren. Schwere Vorwürfe vor Berlin-Wahl Ein solcher Plakat-Zoff ist vor Wahlen alles andere als unüblich. Immer wieder ärgern sich Parteien darüber,… More

Kurz vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern rumort es zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD. Die Parteigründerin zeigt sich massiv verärgert über das Verhalten der Rechtsaußen-Partei in Sachsen-Anhalt. An der grundsätzlichen Linie ändert dieser Ärger nichts. Eine Koalition schließt das BSW weiterhin aus, eine parlamentarische Zusammenarbeit bleibt jedoch möglich. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur fand die Politikerin deutliche Worte. „Ein Teil der AfD scheint allerdings panische Angst davor zu haben, dass sie sich ohne Brandmauer erstmals in Sachfragen beweisen müssen, etwa: Wollen sie den Frieden fördern oder die Rüstungsindustrie? Deshalb versuchen sie, die Gespräche durch öffentliche Provokationen… More