Nach Jahren der Diskussion ist es so weit: Deutschland hat nun einen Nationalen Sicherheitsrat. Das neue Gremium nahm seine Arbeit mit einem konkreten Beschluss auf. In seiner ersten Sitzung verabschiedete es einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen, vor allem von Putin.
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Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin umfasst das Konzept Maßnahmen zur Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur. Dazu gehören Kraftwerke, Wasser- und Stromleitungen sowie Gas- und Öl-Pipelines.
Einzelheiten des Plans bleiben geheim, das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Klar ist jedoch: Die Bundesregierung reagiert „auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen“.
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Damit will sie Putins Aktivitäten gezielt eindämmen. Neben der Abwehr russischer Angriffe befasste sich der Rat auch mit Abhängigkeiten von seltenen Rohstoffen aus China. Bis zum Jahresende soll ein zweiter Aktionsplan folgen, um Deutschland unabhängiger zu machen.
Die Idee eines Nationalen Sicherheitsrats stammt aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Der neue Rat vereint den bisherigen Bundessicherheitsrat, der sich vor allem mit Rüstungsexporten beschäftigte, und das Sicherheitskabinett. Durch die Bündelung dieser Gremien sollen Kompetenzen und Wissen zusammenfließen. So will die Bundesregierung in Krisen schneller reagieren und besser informierte Entscheidungen treffen.
Putins Bedrohung verändert Deutschlands Sicherheitsarchitektur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führt den neuen Sicherheitsrat. Mitglieder sind die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Auswärtiges, Verteidigung, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Entwicklung und Digitales sowie der Chef des Kanzleramtes. Bei Bedarf können weitere Regierungsmitglieder teilnehmen. Vertreter der Sicherheitsbehörden sind ebenfalls eingebunden, um Informationen direkt auszutauschen.
Ein Novum: Auch die Bundesländer und sogar Partner aus der EU, der Nato oder befreundeten Staaten dürfen beteiligt werden. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine neue Ära der Bedrohung, in der Putins hybride Angriffe, Cyberattacken und Propaganda zum Alltag gehören. Der Sicherheitsrat soll sicherstellen, dass Deutschland auf diese Risiken geeint und entschlossen reagiert.
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