Es ist genau 365 Tage her, dass ein politisches Beben Berlin und die gesamte Republik erschütterte. Am späten Abend des 6. Novembers 2024 empfing Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner zu einem Krisengipfel im Kanzlerarmt, kurze Zeit später war der FDPler ohne Job. Es war das Ende einer langen Beziehung, in der die Liebe eher ein Fremdkörper war. CDU-Chef Merz witterte ab jenem Zeitpunkt seine Chance – doch eine wirkliche Verbesserung der politischen Gesamtlage ist nicht zu erkennen.
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Seit Wochen stritten sich Scholz, Habeck und Lindner um den Haushalt der Bundesregierung. Allen voran die Position der FDP war Rot und Grün ein Dorn im Auge. Die öffentlich ausgetragenen Streitereien mündeten nicht nur in einem zunehmenden Politikverdruss, sondern vor allem in einer Abkehr von den Altparteien und einem Zulauf für die AfD.
Merz mit großem Versprechen nach Ampel-Aus
Es dauerte nur wenige Tage, bis sich die FDP geschlossen – abgesehen von Verkehrsminister Wissing – aus der Regierung verabschiedete und das Aus der Ampel besiegelt war. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen verlor zunehmend an Haftung und insbesondere auf Drängen von Merz und seiner CDU wurden Neuwahlen beschlossen.
Zum damaligen Zeitpunkt (12. November) lag die AfD, der auserkorene politische Gegner aller Altparteien, laut dem Institut Insa bei 19 Prozent. Die CDU, die sich beste Chancen auf den Wahlsieg ausmalen konnte, warb damit, die AfD dank verkörperter Geschlossenheit eindämmen zu wollen beziehungsweise zu können.
Jener Slogan trug die Christdemokraten durch den Wahlkampf und schürte eine gigantische Erwartungshaltung im Anschluss an den Wahlsieg am 23. Februar diesen Jahres. Die AfD befand sich bis zu jenem Zeitpunkt konstant im Aufwind und landete mit 20,8 Prozent nur 1,8 Prozent hinter der Union.
Es folgte ein von öffentlichen Schlammschlachten gekennzeichneter Koalitionsfindungsprozess, an dessen Ende eine Zusammenarbeit von Union und SPD stand. Nach dem holprigen Start von Kanzler Merz, der bekanntlich zwei Anläufe zur Vereidigung brauchte (06. Mai), stand die AfD bereits bei 24 Prozent.
AfD verzeichnet großes Plus
Merz und Co. ließen sich hiervon jedoch nicht beirren und proklamierten, mit der Arbeitsaufnahme und der einhergehenden Geschlossenheit jene Werte drücken zu können. Und das, obwohl die Koalitionspartner offen zugaben, dass es sich um eine Zweckbeziehung handelt.
Doch bis dato dominiert der Zwist, Einigkeit ist nicht zu erkennen. Allen voran in puncto Abschiebungen und Sozialpolitik ist man entzweit. Die anhaltende Syrien-Debatte spaltet aktuell sogar die Union. Dass man mit einem derartigen Führungsstil keine Wähler auf seine Seite zieht, zeigt die jüngste Insa-Umfrage (03. November): 100 Tage nach dem Scheitern der Ampel ist die AfD mit 25,5 Prozent gleichauf mit CDU/CSU.
Aus dem Versprechen, die Alternative für Deutschland zu minimieren, ist ein sattes Plus von 6,5 Prozentpunkten geworden. Die Merz-Regierung steht unter maximalem Zugzwang und muss aufpassen, dass aus diesem nicht ein dauerhaftes Hinterherrennen wird.