Nach sechs Wochen Stillstand und Chaos scheint in den USA endlich Bewegung in die festgefahrene Lage zu kommen. Demokraten und Republikaner haben sich am Wochenende überraschend auf ein Übergangsabkommen geeinigt. Damit könnte der längste Regierungsstillstand in der Geschichte des Landes bald vorbei sein.
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In einer seltenen Sonntagssitzung einigten sich beide Parteien im Senat auf eine vorläufige Finanzierung bis Ende Januar. Wenn alles nach Plan läuft, kann die US-Regierung in den kommenden Tagen wieder vollständig arbeiten. Millionen Amerikaner hoffen, dass das politische Tauziehen endlich ein Ende findet.
Trump spricht von „Ende des Shutdowns“
Die Folgen des Shutdowns waren verheerend: Mehr als eine Million Staatsbedienstete standen ohne Gehalt da, viele mussten Kredite aufnehmen. Rund 42 Millionen Amerikaner verloren vorübergehend den Zugang zu Lebensmittelhilfe (SNAP). Flughäfen blieben unterbesetzt, Hunderte Kontrollstellen geschlossen, Tausende Flüge fielen aus oder verspäteten sich massiv.
„Es sieht so aus, als kämen wir dem Ende des Shutdowns näher“, sagte Präsident Donald Trump (79) am Sonntag im Weißen Haus. Doch er stellte auch klar: „Wir werden niemals zustimmen, erhebliche Summen – oder überhaupt Geld – an illegale Einwanderer zu geben, die in dieses Land kommen.“
Laut US-Medien enthält das neue Abkommen mehrere Zusagen. Entlassene Beamte sollen ihre Jobs zurückbekommen und die Finanzierung der Essensmarken ist bis 2026 gesichert. Außerdem will der Kongress verhindern, dass ein solcher Stillstand künftig erneut passiert. Ein parteiübergreifender Krisenmechanismus ist in Planung.
Demokraten hatten Übergangslösung blockiert
Zuvor hatten die Demokraten jede republikanische Übergangslösung blockiert. Ihr Ziel war eine Verlängerung der Krankenversicherungs-Subventionen im Rahmen des „Affordable Care Act“. Doch der Druck auf sie stieg – in der Bevölkerung, in den Behörden und selbst in den eigenen Reihen.
Am Wochenende warnte Verkehrsminister Sean Duffy vor „massiven Personalausfällen, die den Flugverkehr in der Ferienzeit nahezu zum Erliegen bringen könnten“. Allein am Sonntag wurden über 2000 Flüge gestrichen und rund 7000 verspäteten sich. Selbst konservative Senatoren forderten Trump zum Einlenken auf.
Nun sieht vieles danach aus, als wäre der Stillstand bald Geschichte. Trump betont, er wolle eine Lösung, die Amerika schützt. Die nächste Senatssitzung ist für Montagmorgen (Ortszeit) angesetzt – und diesmal scheint tatsächlich Hoffnung in Sicht. (mit AFP)
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