Es ist die Woche der Wahrheit für Kanzler Friedrich Merz und seine Regierung: Am Donnerstag will das Kabinett den Haushalt für 2026 beschließen – satte 520 Milliarden Euro schwer! Doch fast ein Drittel davon besteht aus neuen Schulden: stolze 174 Milliarden Euro.
+++ Das könnte dich auch interessieren: Generation Z driftet ab – darum sind so viele Jugendliche rechts +++
Ein Großteil des Geldes stammt aus sogenannten Sondervermögen. Eigentlich sollen daraus nur neue Investitionen, etwa für Straßen und Infrastruktur, bezahlt werden. Doch Kritiker schlagen Alarm: Die Regierung hält sich offenbar nicht an ihr eigenes Versprechen. Der Bund der Steuerzahler spricht von Trickserei und Schulden-Schieberei. Das berichtet die Bild.
Merz-Regierung könnte drei Versprechen brechen
Verbandschef Reiner Holznagel wirft der Regierung vor, alte Projekte mit neuen Krediten zu finanzieren – rund 55 Milliarden Euro bis 2029. „Im Kernhaushalt wird so Raum für andere Ausgaben geschaffen“, kritisiert er im Interview mit der Bild. Im Klartext: mehr Spielraum für Sozialleistungen und politische Prestigeprojekte.
Auch beim Personal geht die Regierung unter Merz einen anderen Weg als angekündigt. Eigentlich sollte der Beamtenapparat schrumpfen, die Verwaltung effizienter werden. Stattdessen plant Schwarz-Rot für 2026 rund 8000 neue Verwaltungsstellen. Das kostet laut Finanzplan fünf Milliarden Euro mehr als 2024 – und sorgt für Kopfschütteln.
Dazu kommen Rekord-Subventionen: Fast 80 Milliarden Euro Staatszuschüsse will die Regierung 2026 ausgeben – deutlich mehr als der Ampel-Höchstwert von 66 Milliarden Euro im Jahr 2024. Besonders heikel: Im Koalitionsvertrag hatte Merz ausdrücklich versprochen, die staatlichen Hilfen zu senken.
„Denkt genauso wenig ans Sparen wie die Ampel-Regierung“
Holznagel geht in der Bild hart mit Merz ins Gericht: „Schwarz-Rot denkt genauso wenig ans Sparen wie die Ampel-Regierung. Die Folgen dieser Schuldenpolitik werden uns sehr schnell einholen – die Zinslasten steigen jedes Jahr um mehr als zehn Milliarden Euro.“ Eine bittere Ansage für den Kanzler.
Laut Experten könnten die Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre komplett in den Schuldendienst fließen. „Für Bildungs-, Gesundheits- oder Wirtschaftspolitik bleibt dann nichts übrig!“, warnt Holznagel. Das Risiko wachse, dass Merz’ Regierung ihre eigenen Zukunftsprojekte ausbremsen müsse.
Dieser Artikel wurde teils mit maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.