Vier Mitglieder der BSW-Landtagsfraktion – Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon – sind aus der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten.
In ihrer Erklärung kritisieren sie, dass autoritäre Tendenzen und radikalisierte Positionen die Partei mittlerweile dominieren. Sie bemängeln, dass unterschiedliche Meinungen nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden und der Druck auf Abgeordnete steige.
Das löste die BSW-Austrittswelle aus
„Es dominieren radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht wird“, betonten die Abgeordneten in ihrer Erklärung. Obwohl sie die Partei verlassen, wollen sie weiterhin Teil der Landtagsfraktion bleiben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sie nicht vor, einer anderen Partei beizutreten.
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Die Krise wurde durch Uneinigkeiten in Bezug auf zwei Medienstaatsverträge ausgelöst. Dabei geht es um geplante Reformen von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie um neue Regelungen für den Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion hatte angekündigt, die Verträge mehrheitlich abzulehnen. Sie fordert tiefgreifendere Änderungen und befürchtet übermäßige staatliche Eingriffe bei den Jugendschutzplänen. Die BSW-Fraktion zeigte sich intern gespalten: Die Mehrheit sprach sich gegen die Verträge aus, andere Mitglieder enthielten sich, und nur einer war dafür.
Die SPD-BSW-Koalition bleibt bestehen
Infolge dieser Spannungen kam es zu einem Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand unter der Führung von BSW-Chef Niels-Olaf Lüders. Am Mittwoch sollte im Hauptausschuss über die Verträge abgestimmt werden. Es wurde erwartet, dass BSW-Finanzminister Robert Crumbach dafür, BSW-Fraktionschef Lüders dagegen stimmen würde. Im Landtag am 19. und 20. November wollte die BSW-Fraktion mehrheitlich ein Nein zu den Staatsverträgen einlegen.
Trotz der angekündigten Ablehnung der Staatsverträge durch die BSW und den Parteiaustritt der vier BSW-Abgeordneten hält die SPD-Landtagsfraktion weiterhin an der Koalition fest. Es bleibt jedoch unklar, wie die Koalition und die Regierungsarbeit in Zukunft funktionieren sollen.
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