Der Rentenstreit spitzt sich weiter zu! Mit kämpferischen und deutlichen Worten äußerte sich jetzt Sozialministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas. Sie deutete eine mögliche Regierungskrise an, wenn ihr Rentenpaket am Widerstand aus der CDU/CSU-Fraktion scheitert.
„Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union“, so Bas bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“.
Bas über mögliche Regierungskrise: „Dann wird es unruhig werden“
Weiter erklärte die führende Sozialdemokratin: „Vertrauen entsteht, wenn Worte gelten und Zusagen eingehalten werden. In jedem gut geführten Unternehmen ist das übrigens so, und auch in jeder guten Regierung.“ Die SPD sei „der stabile Teil dieser Koalition“.
Wenn die Abstimmung „jetzt nicht gelingt, dann wird es unruhig werden“, so ihre Warnung auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion waf sie vor, einen „Popanz“ aufzuführen.
Widerstand gegen Rentenpaket: Noch viel mehr Rebellen in der CDU/CSU-Fraktion
Problematisch ist für Kanzler Merz: Die Zahl der Renten-Rebellen ist laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung noch weitaus größer. Bislang ging man vom Widerstand in der sogenannten Jungen Gruppe aus. Das sind 18 Abgeordnete und auch sie würden schon reichen, um eine eigene schwarz-rote Mehrheit im Bundestag zu topedieren.
Rettet ausgerechnet Reichinnek Kanzler Merz?
Derweil prüft die Linksfraktion nach Informationen des „Stern“, ob sie das Rentenpaket der Merz-Regierung unterstützen wird. Fraktionschefin Heidi Reichinnek zeige sich dafür aufgeschlossen, auch wenn ihre Partei eigentlich ein höheres Rentenniveau fordert. Dennoch sei dieser Gesetzesentwurf besser als eine Absenkung, die bei einem Scheitern drohen würde.
Weitere Nachrichten für dich:
Sollte Merz seine Koalition mit den Stimmen der Linken retten, dürfte die Unruhe innerhalb der Union aber enorm zunehmen!