Der Gazastreifen blickt mit Hoffnung auf eine historische Resolution des UN-Sicherheitsrats. Das Gremium verabschiedete den von den USA eingebrachten Friedensplan von Präsident Donald Trump. Mit 13 von 15 Stimmen signalisiert die Staatengemeinschaft Unterstützung für den Plan, der langfristig eine Waffenruhe und friedliche Zusammenarbeit ermöglichen soll.
Resolution für Gaza erhält internationale Zustimmung
Trump zeigte sich begeistert und sprach von einem „historischen Moment“, der „weiterem Frieden auf der ganzen Welt“ den Weg ebnen soll. Der Friedensplan sieht eine Übergangsregierung für den Gazastreifen vor, bestehend aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten und internationalen Experten, die von einem neuen „Board of Peace“ überwacht werden. UN-Generalsekretär Guterres lobte die Resolution als „wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Waffenruhe“ und rief zur schnellen konkreten Umsetzung vor Ort auf.
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Die Resolution stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Die Hamas lehnt das Papier strikt ab und wirft vor, seine Ziele seien „politisch und humanitär unzureichend“. Im Text wird unter anderem eine Entwaffnung der Hamas und der vollständige Rückzug der israelischen Militärkräfte aus Gaza gefordert – zwei der umstrittensten Punkte des Friedensplans.
Tiefgreifende Kritik am Gaza-Friedensplan
Auch in Israel gab es Kritik am Resolutionstext, insbesondere zur Erwähnung der palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit. Israels Regierung reagierte zunächst nicht auf die Abstimmung, hatte sich jedoch bereits im Vorfeld skeptisch gezeigt. Die rechtskonservative Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung ab, auch weil sie glaubt, dass ein palästinensischer Staat die Existenz Israels gefährden könnte.
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Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) begegnet der Hamas mit einer klaren Gegenposition. Präsident Mahmud Abbas fordert die sofortige Umsetzung der Resolution und dringt auf eine Zweistaatenlösung, die Israel und Palästina nebeneinander bestehen lässt. Im Gegensatz zur Hamas, die Israel vollständig vernichten will, zeigt sich die PA gemäßigter, verlangt jedoch mehr Einfluss im Gazastreifen.
Gaza: CHINA und Russland üben Kritik
Für die USA bleibt die Resolution trotz aller Kritik ein Erfolg. Botschafter Mike Waltz nannte sie eine „Rettungsleine“ für die Region. Dennoch stieß die Resolution bei Russland und China auf Skepsis, beide Länder enthielten sich bei der Abstimmung. Sie bemängelten fehlende Details und Bedenken gegenüber der Machtfülle der USA, machten aber letztendlich nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch.
Die Verabschiedung des Friedensplans setzt ein Zeichen für mehr Unterstützung der Region. Doch der Weg zu einer stabilen Lösung in Gaza bleibt steinig – und stark von der weiteren Umsetzung der Resolution abhängig. Angesichts des Widerstands von Hamas und Israel fällt es schwer, schnelle Fortschritte zu erwarten. Dennoch sehen viele die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats als Wendepunkt, der Hoffnung auf längerfristigen Frieden im Gaza-Streifen bringt.
(mit dpa)
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