In Brandenburg rumort es politisch wieder kräftig: Eigentlich sah alles nach einer Blockade aus, doch am Ende kippte das Blatt. Ausgerechnet die CDU verhalf der SPD dazu, den Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF durchzubringen. Die Landespolitik lieferte damit ein kleines Drama, das nun bundesweit Folgen hat.
Der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und das Deutschlandradio ist nun beschlossene Sache, wie „DWDL“ schreibt. Brandenburg stimmte als letztes Bundesland zu – allerdings nur, weil die CDU-Fraktion der Regierung die nötigen 45 Stimmen verschaffte. Der Koalitionspartner BSW hatte zuvor angekündigt, dem Vertrag nicht zustimmen zu wollen.
Reform von ARD und ZDF
Auch der Medienstaatsvertrag bekam so eine Mehrheit. Dort geht es vor allem um stärkeren Jugendschutz. Die BSW-Spitze begründete ihre Ablehnung damit, dass der Staatsvertrag „vor dem Eintritt des BSW in die Regierung ausgehandelt worden“ sei. Doch der Streit brachte vor allem die eigene Partei ins Wanken.
Vier Abgeordnete kündigten den Austritt aus dem BSW an, wollen aber „weiter in der Fraktion bleiben und die Regierungsarbeit unterstützen.“ Diese Entscheidung sorgte für zusätzliche Unruhe. Trotzdem stand der Weg für die ARD-Reform offen, sobald die CDU ihre Zustimmung signalisierte.
ARD stärkt digitale Zukunft
Schon einen Tag zuvor hatte Niedersachsen zugestimmt, sodass der Rundfunkstaatsvertrag nun zum 1. Dezember in Kraft treten kann. Damit beginnt für ARD und ZDF eine Phase deutlicher Veränderungen, die die Senderlandschaft spürbar verschlanken und modernisieren soll.
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Die Ministerpräsidenten hatten sich vor über einem Jahr auf die Pläne geeinigt. Mehrere Spartensender verschwinden, die Zahl der Hörfunkwellen sinkt von 70 auf 53. Auch Online-Texte werden begrenzt. Für Sportrechte der ARD und des ZDF gilt künftig eine Deckelung von fünf Prozent der Gesamtausgaben.
Zusätzlich setzt die Reform auf stärkere Kooperationen zwischen den Sendern. Eine gemeinsame digitale Plattform von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll Inhalte bündeln und Nutzer schneller erreichen. Gleichzeitig öffnet die Politik die Tür für Partnerschaften mit privaten Medienhäusern – ein Schritt, der den Markt langfristig neu sortieren könnte.
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