Aus Sicht der Ukraine und der Europäer kommt Trumps Ukraine-Friedensdeal einer Kapitulation gegenüber Putins Russland gleich. Das Papier beinhaltet mehrere schmerzhafte Punkte für Kiew, wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Auch Bundeskanzler Merz ging nun auf Distanz zum Plan aus dem Weißen Haus.
Bis Donnerstag aber will Trump eine klare Antwort von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Mit diesem Ultimatum macht er Druck!
Newsblog zum Ukraine-Friedensplan von Donald Trump
+++ Zum Aktualisieren HIER klicken +++
Verwirrung um 28-Punkte-Plan
Sonntag, 11.17 Uhr: Wirrwarr um den 28-Punkte-Plan zum Ukraine-Krieg. Zunächst hieß es, Trump habe das Papier über seinen Sondergesandten Steve Witkoff mit Moskau ausgehandelt. Angeblich in Absprache mit Außenminister Marco Rubio und Schwiegersohn Jared Kushner. Jetzt widersprechen US-Senatoren dieser Darstellung. Mike Rounds sagte: „Wir haben diesen Plan nicht geschrieben, nicht veröffentlicht – er wurde uns übermittelt und dann geleakt.“ Sein Kollege Angus King legte nach und verwies auf Rubio. Der Außenminister habe es als „Wunschliste der Russen“ bezeichnet.
Laut „Kyiv Independent“ soll Russland den Vorschlag an Witkoff gegeben haben. Die USA hätten ihn dann an die Ukraine weitergeleitet. Rubio behauptet dagegen auf der Plattform X: „Der Friedensvorschlag stammt von uns. Er ist Grundlage der laufenden Gespräche und basiert sowohl auf russischen als auch auf ukrainischen Beiträgen.“
Der Entwurf verlangt der Ukraine harte Zugeständnisse. Gebietsverluste, Militärabbau, kein Nato-Beitritt. Trump drängte Kiew zunächst auf Zustimmung bis Donnerstag. Am Wochenende ruderte er zurück und nannte den Plan nicht final.
Macron: „Die Russen werden zurückkehren“
23.28 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich Skepsis zu mehreren Punkten des Trump-Plans für die Ukraine. „Wir wissen, dass die Russen zurückkehren und ihre Versprechen brechen werden, wenn keine Abschreckungselemente vorhanden sind“, sagte Macron.
+++ Mehr dazu: Selenskyj zweifelt an US-Friedensplan – Trump reagiert mit Ultimatum +++
Das habe man in der Vergangenheit mehrfach gesehen, vor allem im Februar 2022, als Kremlchef Wladimir Putin seine Streitkräfte die Ukraine überfallen ließ. Elemente des US-Plans, nach denen die Größe der ukrainischen Armee eingeschränkt würden, seien zudem auch eine Einschränkung der Souveränität des Landes.
Trump: kein „endgültiges Angebot“
22.15 Uhr: Der 28-Punkte-Plan zum Frieden in der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Donald Trump nicht sein letzter Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Auf die Frage von Reportern, ob das sein „endgültiges Angebot an die Ukraine“ sei, antwortete Trump am Samstag: „Nein“. Er fügte hinzu: „Wir versuchen, es zu beenden. Auf die eine oder andere Weise müssen wir es beenden.“
Merz: „Großmächte können nicht über Köpfe hinweg entscheiden“
21.56 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine Einigung über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch nicht in greifbarer Nähe. Es gebe „im Augenblick eine Chance“, den Krieg zu beenden, sagte Merz am Samstag am Rande des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg.„Aber wir sind von einem gemeinsamen guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt.“
Der Bundeskanzler betonte zudem, dass es eine Ukraine-Einigung nur mit „uneingeschränkter Zustimmung“ Kiews geben könne. „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg.“