Die Forderung nach dem Rücktritt von Sozialministerin Bärbel Bas sorgt innerhalb der schwarz-roten Koalition für heftige Reaktionen. Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Union, hatte die SPD-Politikerin öffentlich scharf kritisiert und erklärt, sie sei als Ministerin „nicht mehr tragbar“. Bas blockiere seit Monaten wichtige Reformen, so der CDU-Politiker.
Bei SPD-Chef Lars Klingbeil stößt der Angriff auf seine Parteikollegin und Co-Vorsitzende auf deutlichen Widerstand. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Celle reagierte der Finanzminister und Vizekanzler empört: „Was soll das?“ Gerade in schwierigen Zeiten müsse die Regierung zusammenhalten, betonte Klingbeil. Zugleich warnte er vor einem möglichen politischen Kurs, bei dem Union und AfD im Bundestag gemeinsam Mehrheiten organisieren könnten.
📌 Der Streit um Bärbel Bas Auslöser: CDU-Politiker Christian von Stetten forderte öffentlich den Rücktritt von Sozialministerin Bärbel Bas. Vorwurf: Von Stetten wirft Bas vor, wichtige Reformen zu blockieren. Reaktion: SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte den Vorstoß scharf und forderte mehr Zusammenhalt in der Koalition. Rückendeckung: Mehrere SPD-Politiker stellten sich hinter Bas. Kritik aus der Union: Auch Unionspolitiker wie Hendrik Hoppenstedt distanzierten sich vom öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit. Hintergrund: Bas soll unter anderem die geplante Rentenreform und weitere Sozialreformen im Bundestag voranbringen.
SPD stellt sich hinter Bärbel Bas
Klingbeil kritisierte nicht nur die Rücktrittsforderung, sondern auch weitere Äußerungen von von Stetten. Der CDU-Politiker hatte gegenüber Bild auch Klingbeils Haushaltsentwurf als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet. Für Klingbeil stellt sich angesichts solcher Aussagen die grundsätzliche Frage, wohin sich Teile der Union politisch bewegen.
Aus der SPD bekam Bas anschließend Rückendeckung. Annika Klose, SPD-Fraktionssprecherin für Arbeit und Soziales, wies den Vorwurf zurück, die Ministerin würde Reformen blockieren. Bas habe in diesem Jahr mehrere Gesetze vorgelegt und ihr Vorgehen eng mit Bundeskanzler Friedrich Merz abgestimmt. Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis kritisierte den öffentlichen Streit. Die Menschen erwarteten von Union und SPD, dass die Regierung Probleme löse – persönliche Angriffe würden dabei nicht helfen.
Auch Kritik aus den eigenen Reihen
Deutlich wurde zudem, dass von Stettens Vorstoß nicht innerhalb der gesamten Union auf Zustimmung stößt. Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte, öffentlich ausgetragener Koalitionsstreit helfe niemandem und könne vor allem Populisten nutzen. Auch David Preisendanz, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand, distanzierte sich von einer Verallgemeinerung der Äußerungen auf den gesamten Kreis.
Hinter dem Streit steht ein konkreter politischer Konflikt: Bas soll als Sozialministerin zentrale Reformen im Bereich der sozialen Sicherung voranbringen, darunter die geplante Rentenreform. Gleichzeitig steht die Bundesregierung unter Druck, ihre Vorhaben im Bundestag umzusetzen.