Bundeskanzler Friedrich Merz hat mal wieder die Grenzen nach ganz rechts außen ausgetestet. Bei einem Termin in Brandenburg sprach er über die gesunkene Anzahl von Asylanträgen, monierte aber, dass es noch immer „ein Problem im Stadtbild“ gebe.
Genauer ging Merz darauf nicht ein. Es klingt aber, als würde sich Friedrich Merz ein Deutschland der 1960er Jahre wünschen, in denen Migranten und Gastarbeiter kein Teil des Stadtbildes waren, sondern an die Ränder gedrängt wurden. Für diese Aussage des Kanzlers gab es viel Widerspruch – auch vom Regierenden Bürgermeister von Berlin.
Berlin: Wegner widerspricht Merz
Kai Wegner (ebenfalls CDU) hatte seinem Parteichef in den vergangenen Jahren immer wieder widersprochen. Wegner, der selbst nicht gerade im Verdacht steht, dem linken Flügel der CDU anzugehören, hatte sich beispielsweise öffentlich gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, nachdem Merz in einem Interview eine Hintertür für Zusammenarbeit auf Kommunalebene gelassen hatte. Auch rund um die Abstimmungen zur Migration im Januar hatte Wegner erklärt, das Land Berlin werde niemals im Bundesrat einem Gesetz zustimmen, das nur aufgrund der Stimmen der AfD zustande komme.
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Und nun hat Kai Wegner seinem Parteichef nach der vielfach kritisierten „Stadtbild“-Aussage erneut widersprochen. „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. Es gebe ein Problem „mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt. Aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen.“
Wegner gegen verallgemeinernde Aussagen
Wegner, der im Wahlkampf für die Wiederholungswahl 2023 selbst in die Schlagzeilen geraten war, nachdem er nach die Vornamen der Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 wissen wollte, warnte im Zusammenhang mit der Merz-Aussage vor verallgemeinernden Aussagen im Bezug auf Kriminalität und Tätergruppen. Zum von Merz formulierten Ziel verstärkter Abschiebungen bekannte sich Wegner allerdings.
Warum die Aussage von Friedrich Merz am Ende nur der AfD helfen wird, hat unser Autor in diesem Text einmal aufgeschrieben. Weitere Reaktionen zu Merz‘ Aussage liest du hier.