Reform von ARD und ZDF: Jetzt ist es beschlossene Sache
In Brandenburg rumort es politisch wieder kräftig: Eigentlich sah alles nach einer Blockade aus, doch am Ende kippte das Blatt. Ausgerechnet die CDU verhalf der SPD dazu, den Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF durchzubringen. Die Landespolitik lieferte damit ein kleines Drama, das nun bundesweit Folgen hat. Der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und das Deutschlandradio ist nun beschlossene Sache, wie „DWDL“ schreibt. Brandenburg stimmte als letztes Bundesland zu – allerdings nur, weil die CDU-Fraktion der Regierung die nötigen 45 Stimmen verschaffte. Der Koalitionspartner BSW hatte zuvor angekündigt, dem Vertrag nicht zustimmen zu wollen. Reform von ARD und ZDF Auch der Medienstaatsvertrag… More










