Politik

Die Grünen verschärfen im Streit um die Rente den Ton. Grünen-Co-Chef Felix Banaszak erklärt in der „Bild am Sonntag“, dass seine Partei dem aktuellen Entwurf nicht zustimmen werde. Er hält das Paket „in der Summe für falsch“ und fordert spürbare Änderungen. Für die Merz-Regierung wird der Gegenwind immer stärker. +++ Das könnte dich auch interessieren: Schmach für Kanzler Merz: Dutzende verlassen den Saal, als er Rede beginnt +++ Die Fraktion präsentiert nun ein eigenes Konzept. Es soll das Rentenniveau langfristig bei rund 48 Prozent stabilisieren. Die Abgeordneten Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Andreas Audretsch verlangen dafür tiefere Eingriffe in bestehende… More

In Genf ringen Spitzenvertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, der EU, den USA und der Ukraine um einen neuen Friedensrahmen. Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan verlangte harte Zugeständnisse von Kiew. Kritiker sprachen sogar von einer Kapitulation. Washington betonte inzwischen: Die Souveränität der Ukraine bleibt unangetastet. Das berichtet die Bild. +++ Das könnte dich auch interessieren: Grüne werden im Rentenstreit deutlich! „Rente mit 63“ soll abgeschafft werden +++ Beide Seiten erklärten, dass jedes Abkommen die volle Unabhängigkeit der Ukraine sichern müsse. Laut dem Weißem Haus entstand daraus „ein aktualisierter und überarbeiteter Friedensrahmen“. Zudem wollen die USA und die Ukraine europäische Partner eng einbinden…. More

Aus Sicht der Ukraine und der Europäer kommt Trumps Ukraine-Friedensdeal einer Kapitulation gegenüber Putins Russland gleich. Das Papier beinhaltet mehrere schmerzhafte Punkte für Kiew, wie die  Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Auch Bundeskanzler Merz ging nun auf Distanz zum Plan aus dem Weißen Haus. Bis Donnerstag aber will Trump eine klare Antwort von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Mit diesem Ultimatum macht er Druck! Newsblog zum Ukraine-Friedensplan von Donald Trump +++ Zum Aktualisieren HIER klicken +++ Verwirrung um 28-Punkte-Plan Sonntag, 11.17 Uhr: Wirrwarr um den 28-Punkte-Plan zum Ukraine-Krieg…. More

Trump erhöht den Druck und setzt Kiew eine Frist bis Donnerstag. Merz koordiniert mit Trump weitere Schritte und spricht mit EU‑Partnern. Selenskyj warnt vor „einem der schwersten Momente“ und sucht Lösungen mit USA und Europa. Am Rande des G20‑Gipfels beraten die Regierungschefs über Trumps 28‑Punkte‑Plan. ++ Auch interessant: Politischer Skandal erschüttert Ukraine! Für Selenskyj wird es unangenehm Trump setzt Selenskyj eine Frist Trump erhöht den Druck und stellt der Ukraine ein Ultimatum. Er erwartet die Zustimmung zum US‑Plan bis Donnerstag (27. November). Bei „Fox News Radio“ sagte Trump: „Wenn alles gut läuft, neigt man dazu, die Fristen zu verlängern“. Und… More

Aus Sicht der Ukraine und der Europäer kommt Trumps Ukraine-Friedensdeal einer Kapitulation gegenüber Putins Russland gleich. Das Papier beinhaltet mehrere schmerzhafte Punkte für Kiew, wie die  Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Auch Bundeskanzler Merz ging nun auf Distanz zum Plan aus dem Weißen Haus. Bis Donnerstag aber will Trump eine klare Antwort von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Mit diesem Ultimatum macht er Druck! Newsblog zum Ukraine-Friedensplan von Donald Trump +++ Zum Aktualisieren HIER klicken +++ Macron: „Die Russen werden zurückkehren“ 23.28 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte… More

US-Präsident Donald Trump hat mit drastischen Worten auf ein Video von sechs demokratischen Kongressmitgliedern reagiert. Diese hatten mit ihrem Aufruf an Militärangehörige, „illegale Befehle“ zu verweigern, scharfe Kritik ausgelöst. In seinem eigenen Onlinedienst Truth Social bezeichnete Trump die Gruppe als „Verräter“ und drohte mit der Todesstrafe. Die Demokratische Partei warf ihm daraufhin vor, ein gefährliches Klima der Gewalt zu schüren. Trump droht mit Todesstrafe In dem Video forderten die Demokraten, darunter frühere Militärs und CIA-Agenten, Soldaten auf, nicht gegen ihre Verfassungspflichten zu handeln. Konkret kritisierten sie Einsätze gegen Demonstrationen und Tötungen mutmaßlicher Drogenschmuggler, die Präsident Trump angeordnet habe. „Diese Regierung… More

Die USA drücken nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine aufs Tempo. Ein 28-Punkte-Plan soll den Frieden bringen, hierfür verlangt Trump heikle Zugeständnisse von Kiew. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zwar nicht begeistert, signalisiert aber seine Gesprächsbereitschaft. Für Aktionäre von Rüstungsaktien hat die Formulierung des Plans unmittelbare Auswirkungen, denn die Papiere reagieren sofort. Besonders bei Rheinmetall bröckelt das Vertrauen am Freitag (21. November) deutlich. Anleger fürchten sinkende Bestellungen. +++ Das könnte dich auch interessieren: Neuer Kampfpanzer vorgestellt – Verteidigungsminister Pistorius mit deutlichen Worten +++ Der Druck auf die Aktien nahm bereits am Mittwoch, unmittelbar nachdem die US-Initiative publik wurde,… More

Will der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Deutschland bis an die Zähne bewaffnen? So wirkte er zumindest bei der Entgegennahme des neuen Leopard-Modells 2A8 in München. Er forderte mehr Tempo von der Rüstungsindustrie und verkündete seine massiven Aufrüstungsvorhaben: Panzer, Haubitzen, Luftabwehr und Transportfahrzeuge sollen das Arsenal der Bundeswehr schnellstmöglich auffüllen. Der fortlaufende Ukraine-Krieg und der starke Bedarf nach modernen Waffensystemen – das zwingt ihn, die Produktionsraten anzukurbeln. Dafür hat er schon einiges vor. Pistorius plant einen Rüstungsgipfel Im Dezember lädt er zu einem Gipfel mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein. Da sollen sich klassische Rüstungsfirmen mit anderen Branchen verbinden. Davon erhofft… More

Für Kanzler Friedrich Merz läuft es nicht rund! Im Bundestag muss er möglicherweise eine Vertrauensfrage stellen, um das Rentenpaket durchzuboxen – gegen den Widerstand der Jungen Gruppe seiner eigenen Fraktion. Ganz Brasilien empört sich über ein abfälliges Zitat von ihm. Zudem haben viele Menschen mit Migrationshintergrund sein jüngstes Stadtbild-Geraune nicht vergessen, das viel Platz zur Interpretation ließ. Das bekam der CDU-Chef jetzt deutlich zu spüren. Wann gab es das schon mal, dass Dutzende Menschen aufstehen und den Saal verlassen, als ein Kanzler auf einem Festakt redete? Protest ohne Geschrei – stiller Abgang bei Merz-Rede Die stille Protestaktion ohne Zwischenrufe und… More

Deutschland geht neue Wege bei der Drohnenabwehr. Für die Abwehr von Drohnen durch die Bundeswehr in Deutschland ist nach Einschätzung von Innenminister Alexander Dobrindt keine Grundgesetzänderung nötig. Der CSU-Minister nach dem Beschluss des Merz-Kabinetts über die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes: „Auf einfache gesetzliche Weise gibt es die Möglichkeit der Amtshilfe der Bundeswehr.“ Bundeswehr soll Drohnen bekämpfen Mit dem Gesetz sollen die Polizeibehörden besser für die Drohnenabwehr ausgestattet werden. Im Ernstfall können sie Amtshilfe der Bundeswehr zum Abschuss der Drohnen erbitten. +++ Auch spannend: 5 strenge Drohnen-Verbote in Deutschland – DAS dürfen die Besitzer nicht machen +++ Der Innenminister erklärt: „Zum Teil gibt es… More

Auf diese Entscheidung des obersten italienischen Gerichts haben viele Politiker und Experten lange gewartet: Der mutmaßliche Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge darf an Deutschland ausgeliefert werden. Der Kassationshof in Rom gab grünes Licht, wie der Anwalt des Beschuldigten am Abend bestätigte. +++ Das könnte dich auch interessieren: Neue Details zum tragischen Familien-Unglück in der Türkei offenbaren Schreckliches +++ Der 49-jährige Ukrainer Serhij K. soll nun schon in wenigen Tagen an die deutschen Behörden überstellt werden. Danach geht es vermutlich direkt weiter nach Hamburg, wo er vor Gericht erscheinen dürfte. Die Ermittler werfen ihm vor, die Nord-Stream-Sabotage im September 2022 koordiniert zu haben…. More