Politik

Die Finanzlage in Deutschlands Städten spitzt sich zu. In einem Brandbrief wenden sich die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten. Sie fordern eine Neuordnung der kommunalen Finanzen und warnen: Die Kommunen sind am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. ++ Auch interessant: Gehalt: Von Merz-Gesetz profitieren vor allem Männer ++ Städte richten Hilferuf an Merz Die Haushaltslage in Deutschlands Städten wird immer prekärer. Mehr als ein Dutzend Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister haben sich jetzt mit einem Brandbrief direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten gewandt. Ihr Appell: Es braucht endlich eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen, um steigende… More

Da hat Donald Trump etwas falsch verstanden! An Bord der Air Force One prahlte der US-Präsident damit, dass er einen IQ-Test bestanden habe. Tatsächlich allerdings war das ein Demenztest. Trump scheint jedoch mächtig stolz auf seine Leistung zu sein: „Ich habe ihn gemacht – die sind richtig schwer! Die sind wirklich Eignungstest, glaube ich, auf ihre Art.“ Und weiter: „Die ersten Fragen sind noch leicht: Ein Tiger, ein Elefant, eine Giraffe, weißt du.“ Doch später werde es immer schwieriger. IQ-Test entpuppt sich als Demenztest Wie zu erwarten schoss Trump dabei auch gegen seine Gegner bei den Demokraten, die einen niedrigen… More

Am Mittwoch ist die Niederlande-Wahl, bei der Geert Wilders’ rechtspopulistische Partei gewinnen kann. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie regieren könnte. Denn nach dem Regierungsbruch im Juni haben die anderen Parteien dazugelernt. Sind sie ein Beispiel für Deutschland bezüglich der AfD? ++ Dazu wichtig: Paukenschlag in den Niederlanden: Geert Wilders lässt Regierung platzen ++ Rechtspopulismus prägt die Niederlande-Wahl Die niederländische Bevölkerung geht am Mittwoch (29. Oktober) früher als geplant zur Niederlande-Wahl, nachdem die Regierung im Juni über die Asylpolitik in die Brüche ging. Rechtspopulist Geert Wilders wird laut Umfragen mit seiner Ein-Mann-Partei PVV (Partei für die Freiheit) wohl als Gewinner… More

Der Mindestlohn in Deutschland steigt ab 2026 deutlich an. Millionen Beschäftigte profitieren von der Erhöhung auf zunächst 13,90 Euro, später 14,60 Euro pro Stunde. Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit, während Unternehmen vor steigenden Kosten warnen. ++ Dazu interessant: Mindestlohn hat Armut teils bekämpft – doch er allein reicht nicht aus ++ Mindestlohn steigt: Millionen profitieren ab 2026 Ab Januar 2026 dürfen sich Millionen Beschäftigte auf mehr Gehalt freuen, denn der Mindestlohn wird von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro angehoben. Ein Jahr später erreicht er sogar 14,60 Euro pro Stunde. Die Bundesregierung setzte mit… More

In der Stadtbild-Debatte stand Friedrich Merz im Mittelpunkt. Seine Aussage polarisierte, viele aber fanden, er hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Doch in den Umfragen bringt ihm das gar nichts! Merz profitiert nicht von Stadtbild-Debatte – Mitte wendet sich ab More

Donald Trump sorgt erneut für Schlagzeilen mit Spekulationen über eine mögliche dritte Amtszeit. Doch laut dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gibt es dafür keinen rechtlichen Spielraum. Trumps Umfragewerte sinken dennoch, insbesondere wegen wachsender Unzufriedenheit über die steigenden Lebenshaltungskosten. ++ Auch interessant: Weidel bald in Washington? Trump-Frau lädt AfD-Chefin ein ++ Trump spekuliert über dritte Amtszeit More

Putin setzt auf digitale Kriegsführung. So nutzt er beispielsweise die sozialen Medien dafür, um sein Volk bei der Stange zu halten und Propaganda zu streuen. Das kann er nicht selbst schaffen, doch er ist nicht allein. Eine Vielzahl junger russischer Frauen steht auf seiner Seite, propagiert das schöne Leben im Pelzmantel. Die „Slavic Beauties“, zu Deutsch „Slawischen Schönheiten“, sind längst zu Putins ganz inoffizieller Armee geworden. Sie schaffen es sogar, westliche TikTok- und Instagram-User für sich zu nutzen, ohne dass diese etwas davon wissen. Putins Schönheiten im Netz – die heimliche Propaganda-Armee der „Slavic Girls“ More

Während hier in Europa der Krieg in der Ukraine und der Nahost-Konflikt die Schlagzeilen dominieren, eskaliert im nordöstlichen Afrika ein ohnehin schon blutiger Machtkampf. Seit April 2023 gibt es im Sudan eine brutale Auseinandersetzung zwischen dem tatsächlichen Machthaber Abdel-Fattah al-Burhan und seinem einstigen Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo. Letzterer befehligt die Miliz RSF, die gegen die sudanesische Armee kämpft und jetzt eine neue Stadt eingenommen hat. Tausende Zivilisten sind in Gefahr. Alle Informationen erhältst du in dieser Bildergalerie. Machtkampf im Sudan eskaliert More

Wird dieses Mitgliederbegehren Schwarz-Rot beerdigen? Teile der SPD wagen den Aufstand gegen die von der Merz-Regierung geplante Reform des Bürgergeldes mit verschärften Sanktionen! Darunter sind auch prominente Sozialdemokraten wie Juso-Chef Philipp Türmer oder die Chefin der SPD-Frauen, Maria Noichl. +++ Das könnte dich auch interessieren: Merz steckt im Dilemma – es reicht auch nicht für die AfD-Wählerschaft +++ Drei Gründe, warum der Bürgergeld-Aufstand chancenlos ist Trotzdem ist es höchst unwahrscheinlich, dass ihr Anliegen erfolgreich sein wird – aus drei Gründen. Eine Analyse. Sollte die SPD tatsächlich wegen der Bürgergeld-Reform die Regierung platzen lassen, wäre das ein Eigentor. Längst gibt es… More

Werden Menschen mit Migrationshintergrund öfter zu Straftätern als andere? Den Eindruck haben einige, er entspricht aber nicht der Wahrheit. Woher kommt dann diese Empfindung, die eine ganze Gruppe von Menschen unter Generalverdacht zu stellen scheint? Das interessiert Dich vielleicht auch: ++Berufswelt: Trendumkehr – plötzlich wollen vor allem Gen Z-Frauen das machen++ Die Antwort ist einfach: Vor allem über Gewalttaten von Menschen ohne deutschen Pass wird öfter berichtet. Wird von Taten berichtet, findet die Herkunft der Tatverdächtigen viel häufiger Erwähnung, wenn sie nicht „deutsch“ heißt. Diese Zahlen decken sich aber nicht mit denen der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Konkret: Tatort Vorurteil –… More

Mitten in der hitzigen Debatte um das Stadtbild sorgt nun auch das Thema Bürgergeld für Streit in der SPD. Juso-Chef Philipp Türmer (29) und zahlreiche Parteimitglieder wollen die geplante Reform stoppen – und haben dafür ein offizielles Mitgliederbegehren gestartet. Das berichtet der Spiegel. +++ Das könnte dich auch interessieren: Rap-Star Capital Bra plötzlich auf AfD-Seite – mit wilder Fake News +++ In dem Schreiben, über das der Spiegel exklusiv berichtet, fordern die Initiatoren: Die SPD müsse sich wieder auf klassische sozialdemokratische Instrumente wie eine Vermögensteuer konzentrieren, statt „populistischen Forderungen nachzugeben“. Die Partei dürfe keine Politik unterstützen, die Armut bestraft, heißt… More