Politik

Plötzlich macht ein Teil der SPD-Bundestagsfraktion Druck und versucht die Merz-Debatte ums Stadtbild mit konkreten Vorschlägen zu prägen. Wie die „Bild“ berichtet haben SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat gemeinsam mit neun anderen durch die Veröffentlichung einer 8-Punkte-Strategie Maßnahmen für „lebenswerte Innenstädte mit Zukunft“ vorgestellt. Sie fordern sogar ein Gipfeltreffen im Kanzleramt, damit Schwarz-Rot das Thema gemeinsam anpackt. Mehr Notrufsysteme, Videoüberwachung, Beleuchtung und Sozialarbeit Der „Debattenbeitrag“ konzentriert sich laut „Bild“ auf mögliche Änderungen im Stadtbild, wobei illegale Einwanderung nicht thematisiert wird. Die Sozialdemokraten betonen: „Wer Probleme im Stadtbild auf Migration reduziert, verschleiert die eigentlichen sozialen und ökonomischen Ursachen.“ Sie kritisieren die Verengung… More

Ein russisches Kriegsschiff ankert seit Tagen vor der deutschen Ostseeinsel Fehmarn – in internationalen Gewässern, aber nah an einer stark befahrenen Seeroute. Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Was steckt hinter der Präsenz der „Aleksandr Shabalin“? +++ Auch spannend: Prämien für Russlands junge Frauen! Putins Supermacht -Träume stehen auf der Kippe +++ Beobachtung, Drohnen, Präsenz – Was plant Russland vor Deutschlands Küste? More

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu steht erneut vor Gericht – diesmal wegen angeblicher Spionage. Der populäre Oppositionspolitiker wurde am Sonntagvormittag ins Caglayan-Gericht gebracht. Stundenlang warteten Medien und Anhänger, doch die Anhörung begann zunächst nicht. Rund 1000 Unterstützer versammelten sich vor dem Gebäude und protestierten lautstark. Das berichtet ntv. +++ Das könnte dich auch interessieren: Prämien für Russlands junge Frauen! Putins Supermacht -Träume stehen auf der Kippe +++ Die Stimmung war aufgeheizt. Viele schwenkten Fahnen, sangen Parolen und forderten Imamoglus Freilassung. Zahlreiche Polizisten sicherten das Gelände. Der Bürgermeister, der seit März inhaftiert ist, wies alle Vorwürfe entschieden zurück. „Ich habe… More

Die geplante Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge sorgt für Diskussionen. Laut einer Studie des IAB würden vor allem Männer von der Regelung für Gehalt profitieren. Kritiker befürchten, dass die Reform traditionelle Rollenbilder stärken und gleichstellungspolitische Ziele gefährden könnte. Gehalt: Vorteile durch geplante Steuerbefreiung Die Bundesregierung plant, Überstundenzuschläge von der Steuer zu befreien. Diese Maßnahme könnte viele Arbeitnehmer entlasten, bringt aber auch Herausforderungen mit sich. Laut einer Untersuchung des IAB würden vor allem Männer davon profitieren. „Die Steuerfreiheit wird ganz überwiegend bei Männern ankommen“, erklärte laut „Deutscher Presse-Agentur“ der IAB-Experte Enzo Weber. „Da in erster Linie Männer vollzeitbeschäftigt sind, Überstunden leisten können und… More

Geht es für Alice Weidel bald nach Washington? Eine Abgeordnete aus der Partei von Donald Trump hat sie in den US-Kongress eingeladen. Eine Antwort der AfD-Chefin ließ nicht lange auf sich warten, sie reagierte prompt. ++ Auch interessant: 40 Prozent für die AfD – Weidel sieht schon Schwarz-Blaues Bundesland ++ Reist Alice Weidel bald in die USA? In der Vergangenheit gab es immer wieder Kontakte zwischen den Republikanern und der AfD. Manche von ihnen, darunter auch Co-Chef Tino Chrupalla, reisten Ende Januar sogar zur Amtseinführung von Donald Trump in die USA. Jetzt könnte auch Alice Weidel nachziehen und einen Trip… More

Das ZDF gerät wegen seiner Berichterstattung aus Gaza in die Kritik. Der Sender beschäftigte jahrelang über eine Partnerfirma einen Mitarbeiter, der laut Israel Mitglied der Hamas gewesen sein soll. Der Skandal sorgt für heftige politische Reaktionen und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit und Prüfung von Partnern auf. ++ Auch interessant: ZDF-Star verrät: Ein Telefonat mit Nelson Müller veränderte alles ++ ZDF unter Druck: Hamas-Skandal in Gaza Der öffentlich-rechtliche Sender ZDF musste zugeben, dass jahrelang ein Hamas-Terrorist bei einer Partnerfirma im Gazastreifen beschäftigt war. Ahmed Abu Matar, ein TV-Ingenieur der Firma, war von Israel am 19. Oktober bei einem Luftangriff getötet worden…. More

Die Bundeswehr plant eine Modernisierung in bisher unbekanntem Ausmaß. Ab 2026 sollen 377 Milliarden Euro in neue Panzer, Drohnen, Raketen und Weltraumtechnologien investiert werden. Neben deutschen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall profitieren auch ausländische Partner, wobei Experten vor strategischer Abhängigkeit warnen. ++ Auch interessant: Bundeswehr übt jetzt nachts den Putin-Ernstfall – „Wer Ufos sieht, täuscht sich“ ++ Wunschliste für Bundeswehr-Aufrüstung Ab 2026 plant die Bundeswehr umfassende Anschaffungen im Wert von 377 Milliarden Euro. Zu den geplanten Projekten gehören neue Panzer, Drohnen und Raketen sowie Sicherheitsprojekte im Weltraum. Ein Großteil der Investitionen soll in deutsche Unternehmen fließen. Mit 182 Milliarden Euro Auftragsvolumen profitiert… More

Die Debatte um „Veggie-Schnitzel“ und „Tofu-Wurst“ sorgt für ordentlich Zündstoff. Das Europaparlament treibt zwar ein Verbot solcher Bezeichnungen an, doch aus Deutschland gibt es Gegenwind. Bundesagrarminister Alois Rainer hält die Idee für überflüssig und warnt vor teurer Bürokratie und Chaos für die Wirtschaft. ++ Dazu wichtig: EU trifft Entscheidung! Rewe, Kaufland & Co. müssen Veggie-Schnitzel umbenennen ++ CSU-Mann wirbt gegen Namensverbot Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Schnitzel“ oder „Tofu-Wurst“ für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde „unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft“ sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg. „Ich… More

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat Friedrich Merz wegen seiner Führungsweise scharf kritisiert. Obwohl sie selbst in einer Regierungskoalition mit Kanzler Olaf Scholz war, vergleicht Brantner den Regierungsstil von Merz mit dem SPD-Regierungschef. Auf einem Parteitag des Thüringer Landesverbandes ihrer Partei in Erfurt bemängelte sie die Diskussion um die Zukunft des Wehrdienstes. Die Überlegung von CDU und SPD, per Los zu entscheiden, wer zukünftig zum Dienst bei der Bundeswehr soll, bezeichnete Brantner als Ausdruck von Führungsschwäche, die sie beim aktuellen Bundeskanzler sieht. Merz nicht entschlossen genug? „Wenn Männer keine unliebsamen Entscheidungen treffen wollen, dann landet man beim Los“, erklärte Brantner. +++… More

Die Telekom-Tochter T-Mobile US versucht es Donald Trump mit allen Dingen recht zu machen und der Oberboss des Konzerns lobte seine Politik fast schon schwärmerisch. Die Nähe ist auffällig! Telekom will Trump gefallen More

Nur heiße Luft vom Kanzler? Kanzler Friedrich Merz betont Erfolge seiner Regierung bei der Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland. Doch bei den Abschiebungen gibt es wenig Neues zu vermelden, entgegen der Agenda vor allem von CDU/CSU. Darüber berichtete zuerst das ZDF. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 leicht angestiegen. Laut dem Bundesinnenministerium wurden in diesem Zeitraum 17.651 Menschen abgeschoben. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 14.706 – was einen überschaubaren Anstieg um rund 3.000 Personen bedeutet. 225.000 Menschen sind derzeit eigentlich ausreisepflichtig Aktuell sind laut dem Bundesinnenministerium rund 225.000… More