Politik

Seit Tagen spitzt sich der Streit um Friedrich Merz’ (CDU) Aussage zum „Stadtbild“ in Deutschland weiter zu – und bringt die Regierungskoalition an ihre Grenzen. Nach massiver Kritik von SPD-Vertretern und einer breiten öffentlichen Debatte präzisierte der Kanzler am Mittwoch (22. Oktober) seine Äußerungen. Doch die politischen Wogen sind noch lange nicht geglättet. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer stimmen zwar 63 Prozent der Befragten Merz grundsätzlich zu, doch die Regierung wirkt tief verunsichert. Sowohl Kanzler als auch Koalition erreichen derzeit ihre schlechtesten Zustimmungswerte seit Amtsantritt. +++ Das könnte dich auch interessieren: Erschreckende Stadtbild-Umfrage: Jeder dritte Deutsche denkt offen fremdenfeindlich +++ Während Merz… More

Erneuter Zwischenfall an der Nato-Ostflanke: Zwei russische Militärflugzeuge sind laut Angaben der litauischen Armee am Dienstagabend (22. Oktober) in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes eingedrungen. Ein Kampfjet vom Typ SU-30 und ein Tankflugzeug IL-78 seien rund 700 Meter tief nach Litauen eingeflogen und hätten sich etwa 18 Sekunden lang darin aufgehalten. Als Reaktion starteten spanische Eurofighter der Nato zur Sicherung des Gebiets. +++ Das könnte dich auch interessieren: Putin-Vertraute ohne Scham! Sie berichtet von Kindes-Entführung +++ Moskau weist die Vorwürfe indes entschieden zurück. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Maschinen hätten über der Exklave Kaliningrad reguläre Übungsflüge absolviert. Von… More

Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer haben sich überraschend klar hinter Kanzler Merz (CDU) gestellt. Einstimmig fordern sie, dass die Bundesregierung „die Zukunft des Verbrennungsmotors“ sichert. Damit wächst der Druck auf die SPD, ihr Festhalten am EU-weiten Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 zu überdenken. Das berichtet Welt. +++ Das könnte dich auch interessieren: Streit um Stadtbild-Aussage – Merz riskiert Regierungskrise mit SPD +++ Die Chancen steigen, dass Neuwagen mit klassischen Motoren auch nach 2035 in Europa zugelassen bleiben. Die Länderchefs wollen das geplante Verbrenner-Aus kippen – und plädieren zugleich für mehr Elektromobilität. Damit setzen sie ein starkes Signal für… More

Aufatmen bei der türkischen Opposition: Die drohende Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel ist vorerst vom Tisch. Ein Gericht in Ankara wies ein Verfahren zur Annullierung des Parteitags von 2023 ab. Damit bleibt Özel im Amt – ein seltener Erfolg für die Opposition, die unter Erdogan zunehmend unter Druck steht. Das berichtet n-tv. +++ Das könnte dich auch interessieren: Verwirrung um Merz und Macron – SO steht es um das Mercosur-Abkommen +++ Ein ehemaliges Parteimitglied hatte geklagt und behauptet, Delegierte seien bestochen worden, um Özel ihre Stimme zu geben. Die CHP-Führung wies die Vorwürfe entschieden zurück. Das Gericht erklärte den Fall… More

Ein Urteil aus Bonn sorgt für diplomatischen Wirbel: Das Landgericht hat in einer Urteilsbegründung ungewöhnlich scharfe Worte für die US-Regierung gefunden. In dem Verfahren, das bereits am 3. Juni 2025 entschieden wurde, griffen die Richter die Politik von Präsident Trump frontal an – und lösten damit internationale Irritationen aus. Zuerst hat das Portal t-online berichtet. +++ Das könnte dich auch interessieren: Söder fordert: Weniger junge Ukrainer bei uns – „Auf Ukraine einwirken“ +++ Der Fall selbst schien zunächst unspektakulär. Ein Nutzer hatte gegen ein soziales Netzwerk geklagt, weil er wissen wollte, ob US-Geheimdienste Zugriff auf seine Daten haben. Das Gericht… More

Im festgefahrenen Nahost-Konflikt gibt es überraschende Bewegung: Mehrere palästinensische Gruppierungen – darunter auch die Terrororganisation Hamas – haben einer Übergabe der Verwaltung des Gazastreifens zugestimmt. Ein unabhängiges Komitee aus Technokraten soll künftig die täglichen Geschäfte in Gaza übernehmen und die wichtigsten Dienste sichern. Das berichtet die Bild. +++ Das könnte dich auch interessieren: Bitter für Erdogan: Sein ärgster Konkurrent kann durchschnaufen +++ Die Entscheidung fiel nach einem Treffen in Kairo. In einer gemeinsamen Erklärung, die auf der Hamas-Website veröffentlicht wurde, heißt es, das vorläufige palästinensische Komitee aus unabhängigen Technokraten solle die Verwaltung des Gazastreifens leiten. Damit könnte erstmals seit Jahren… More

Es sind Aussagen, die einem den Atem rauben. Maria Lwowa-Belowa, Putins Kommissarin für Kinderrechte, spricht in einer russischen Talkshow offen über die Entführung eines ukrainischen Jungen – und beschreibt sie mit erschütternder Kälte. Ihre Worte gleichen einem unfassbaren Geständnis, das selbst erfahrene Beobachter fassungslos macht. Zuerst hat der „Kölner Express“ berichtet. +++ Das könnte dich auch interessieren: Putin-Freund droht Trump nach Angriffen! „5.000 russische Raketen“ +++ Die 39-Jährige wird seit März 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht – gemeinsam mit Wladimir Putin. Der Vorwurf: die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten. Doch anstatt die Anschuldigungen zu leugnen, erzählt Lwowa-Belowa nun selbst,… More

Seit Wochen schlagen die Zahlen Alarm: Immer mehr junge Ukrainer kommen nach Deutschland – vor allem seitdem Kiew Ende August das Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben hat. Waren es zuvor rund 100 Schutzgesuche pro Woche, sind es inzwischen etwa 1000. Das berichtet die Bild. +++ Das könnte dich auch interessieren: Ernsthaft? Leere Scholz-Wohnung kostet Steuerzahler Millionen +++ Das ruft Markus Söder auf den Plan. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident warnt vor einem unkontrollierten Zustrom junger Männer und verlangt Konsequenzen. Zu BILD sagte er: „Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und… More

Sie sind noch recht ungleich verteilt, die Gehälter. Eine neue Erhebung des Portals „Gehaltsvergleich“ zeigt: Wer in Sachsen arbeitet, bekommt im Schnitt 2.905 Euro brutto im Monat – und liegt damit weiterhin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Schon gelesen? ++America First war gestern: Jetzt setzt Trump seinen Farmern die Hörner auf++ Nur Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegen noch darunter. In den westdeutschen Bundesländern sieht das Bild ganz anders aus. Hier verdienen Beschäftigte meist über 3.200 Euro, in zweien sogar mehr als 3.500 Euro. Die Überraschung: Bayern ist nicht dabei. Gehalt: Warum Bayern nicht auf Platz 1 ist In allen ostdeutschen Ländern, außer… More

Es ist kein ungewöhnliches Prinzip: Die Jungen wollen alles anders machen als ihre Eltern. Der Generation Z wird oft zum Vorwurf gemacht, sie sei arbeitsscheu und nur auf das gute Leben aus. Studien belegen das Gegenteil – vor allem junge Frauen der Gen Z machen eine bessere Ausbildung als ihre Mütter, gehen den Weg, den diese geebnet haben. Das interessiert Dich vielleicht auch: ++Generation Z fürchtet die Rente – aber ist das begründet?++ Nun erobern die jungen Frauen ein neues Berufsfeld: die Medizin. Beinahe doppelt so viele Frauen wie Männer studieren das schwierige, langwierige Fach. Gen Z im Kittel: Junge Frauen… More

Die Ukraine plant, bis zu 150 moderne Kampfjets vom Typ Jas 39 Gripen aus Schweden zu erwerben. Das teilten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. „Dem besten Kampf-Flugzeug der Welt“, nannte Kristersson das Modell auf der Plattform X. Auch spannend: ++America First war gestern: Jetzt setzt Trump seinen Farmern die Hörner auf++ Die Absichtserklärung wurde beim Gripen-Hersteller Saab unterzeichnet, wie t-online berichtet. Selenskyj erklärte, das Dokument sei ein Schritt hin zu einer ukrainischen Flotte aus Kampfjets. Kristersson betonte jedoch: Es gehe nicht um Spenden, sondern um eine andauernde industrielle Zusammenarbeit mit… More