Politik

Friedrich Merz hat genug von Ausreden: Wer mehrfach Termine im Jobcenter schwänzt, soll künftig knallhart sanktioniert werden – bis hin zum kompletten Stopp aller Zahlungen. Sein Ziel: Mehr Gerechtigkeit und ein Sozialstaat, der „Fördern und Fordern“ ernst nimmt. Kritiker hingegen warnen vor leeren Kühlschränken und steigender Armut. Die Reformpläne des Kanzlers spalten das Land wie kaum ein anderes Thema. Schon gelesen? ++Merz bereitet Deutsche auf Renten-Hammer vor – buckeln bis 73?++ Bürgergeld-Reform: Wann Härte zur neuen Gerechtigkeit wird Dieser Artikel wurde teils mit maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft. More

Die Inflation hält nicht nur die Arbeitnehmer in Deutschland auf Trab, sondern auch jene in Italien. Die Teuerungsrate lag im September im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 1,8 Prozent und ist damit stärker gestiegen, als es viele Wirtschaftsexperten erwartet hatten. Die Regierung möchte den „Leidtragenden“ jetzt unter die Arme greifen und ihnen passend zur Weihnachtszeit zu mehr Geld im Portemonnaie verhelfen. Was genau geplant ist, erfährst du in dieser Fotostrecke. Mehr Geld für Arbeitnehmer? Italienische Politiker wollen Kauflaune ankurbeln More

Als Reaktion auf verschärfte chinesische Exportkontrollen für Seltene Erden hat US-Präsident Donald Trump Peking mit „massiven“ Zollerhöhungen bedroht. Auf seiner Plattform Truth Social warf Trump China am Freitag „feindliche“ Handelspraktiken vor. Er kündigte einen harten Kurs an und sprach von einem „finanziellen Gegenangriff“. +++ Das könnte dich auch interessieren: Geld-Segen für Arbeitnehmer in Italien – Darum fallen die Weihnachtsgeschenke größer aus, als bei uns +++ Eigentlich wollte Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping in zwei Wochen beim Apec-Gipfel in Südkorea treffen. Doch das Treffen steht nun auf der Kippe. „Es scheint keinen Grund mehr dafür zu geben“, erklärte Trump. Stattdessen… More

Die AfD schafft es nicht in ruhige Fahrwasser. Zwar hat man in einigen Sonntagsfragen die Spitzenposition erklommen, doch auf individueller Ebene gibt es immer wieder massive Störgeräusche. So auch jetzt! Der Bundestag hat die Immunität von gleich zwei Abgeordneten aufgehoben. Um wen es geht und was vorgefallen ist, erfährst du in dieser Fotostrecke. More

Fotografen haben auf Donald Trumps Schreibtisch ein äußerst ungewöhnliches Detail entdeckt: Entwürfe für einen Triumphbogen mitten in Washington. Das Monument erinnert stark an Napoleons Pariser Original und sorgt bereits jetzt für wilde Spekulationen. Offenbar könnte Trump damit ein weiteres Denkmal für sich selbst planen. Zuerst hat t-online berichtet. +++ Das könnte dich auch interessieren: Trump wütet in Richtung China! Deutsche Anleger leiden +++ Das aufsehenerregende Foto entstand während eines Treffens Trumps mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb. AFP-Fotograf Jim Watson hielt dabei den Moment fest, in dem auf Trumps Schreibtisch ein Bauplan für ein imposantes Monument zu sehen war. Auf… More

Ich durfte vor drei Jahren ein tolles Mädchen adoptieren und halte mich für einen liebevollen Vater. Genau deshalb triggern mich Aussagen von Friedrich Merz, die er zuletzt bei Caren Miosga und vor einer jungen Besuchergruppe im Kanzleramt fallen ließ. Ein Kommentar. Merz sagte im ARD-Talk von Miosga wörtlich: “Ich bin seit 1998 der erste Bundeskanzler, der eigene Kinder hat und das prägt auch mein politisches Arbeiten.“ Vor den Besuchern im Kanzleramt unterstrich er ebenfalls: “Ich bin der Erste in diesem Amt seit 1998, der eigene Kinder hat.” Die Aussage ist hier auf Instagram zu sehen. Kinder-Aussage ist falsch – das Familienbild… More

Russlands Wirtschaft steht unter massivem Druck. Ein Einbruch an der Moskauer Börse, Branchenkrisen und eine Kraftstoffknappheit verdeutlichen die prekäre Lage. Die schwierigen Beziehungen zwischen Putin und Trump sowie die anhaltenden Spannungen im Ukraine-Krieg verschärfen die Probleme. Die Frage ist, wie Russland aus dieser Krise herauskommen will. ++ Dazu interessant: Trump lässt sich von „Gefährlich“-Warnung von Putin nicht abschrecken – er macht es tatsächlich! ++ Putin kämpft mit Wirtschaftskrise in Russland More

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf neue Sanktionen beim Bürgergeld geeinigt. Das ist eine der zentralen Entscheidungen des Gipfeltreffens, das bis spät in die Nacht ging. Die Merz-Regierung will deutlich strenger mit Bürgergeld-Beziehern umgehen, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Bürgergeld bekommt neuen Namen – und neue Sanktionen Arbeitsminister und SPD-Chefin Bärbel Bas verständigte sich mit der Unionsseite auf neue Sanktionen. Das Bürgergeld wird künftig in Grundsicherung umgetauft. „Es gilt der Vermittlungsvorrang in Arbeit“, so Merz auf der Pressekonferenz am Donnerstag. „Wir werden insgesamt den sozialen Leistungsmissbrauch stärker bekämpfen. Bis hin zu einer Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit, mit einem verbesserten Datenaustausch zwischen… More

Die BSW-Einladung des russischen Botschafters Sergej Netschajew zu einer Ausstellung im Brandenburger Landtag sorgte für ordentlichen Zündstoff. Für die Wagenknecht-Partei hagelt es scharfe Kritik von der ukrainischen Botschaft und anderen Parteien. Die zusammen mit dem BSW regierende SPD distanziert sich klar. Die Diskussion um den Umgang mit Vertretern Russlands bleibt hitzig. ++ Auch interessant: Wagenknecht am Ende? BSW ringt um Namen und neuen Kurs ++ BSW lädt Putin-Botschafter ein More

Es ist ein beklemmender Blick auf die nächsten Jahre. In der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger ging es darum, welche Gefahr von Putin ausgeht. Gefahr durch Putin: Bundeswehr-Insider ist alarmiert More

Die AfD steckt in einer hitzigen Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Befürworter halten sie für notwendig für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, Kritiker lehnen sie mit Verweis auf den Ukraine-Krieg ab. Besonders aus ostdeutschen Landesverbänden kommen ablehnende Stimmen. ++ Auch interessant: AfD-Mann gibt zu: Meine Partei will weniger Urlaubstage und längere Arbeitszeiten ++ AfD zofft sich um die Wehrpflicht More