Einmalhandschuhe und Händedesinfektionsmittel gehören zu den unscheinbaren Grundlagen häuslicher Pflege. Die Pflegereform wirft eine Frage auf: Wie verlässlich bleibt ihr Zugang, wenn ein Budget zugleich andere Bedürfnisse abdecken muss? In einer Stellungnahme verbindet das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg Zustimmung mit einer Warnung.
Die Absicht des Bundes, Pflegeleistungen in flexiblen Budgets zusammenzufassen, bewertet das Land grundsätzlich positiv. Sie entspreche den Vereinbarungen des Zukunftspakts Pflege. Die Zusammenlegung soll Bürokratie abbauen und Pflegebedürftigen ermöglichen, Mittel selbstbestimmter nach ihrem individuellen Bedarf einzusetzen.
SPD-Bundestagsfraktion hat Einwände
Doch dieselbe Freiheit kann neue Abwägungen erzwingen. Werden Hygieneprodukte aus einem frei verwendbaren Budget finanziert, konkurrieren sie mit anderen Pflege- und Unterstützungsbedarfen. Das Ministerium erklärt schriftlich: „Gerade in finanziell belasteten Haushalten könnte dies dazu führen, dass Hygiene- und Schutzprodukte nicht im erforderlichen Umfang beschafft oder eingesetzt werden.“
Wie kritisch die Pläne der Bundesregierung selbst in den eigenen Reihen gesehen werden, zeigen Einwände direkt aus der SPD-Bundestagsfraktion: „Vereinfachung darf nicht bedeuten, dass notwendige Leistungen miteinander konkurrieren“, sagt zum Beispiel der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Serdar Yüksel. Familien dürften nicht zwischen Hygieneprodukten, Ersatzpflege und anderer notwendiger Hilfe wählen müssen. Auch bei Pflegegrad 1 müsse die Versorgung gesichert bleiben. Yüksel verweist zudem auf die bisherige Lieferung und Abrechnung, die Familien Arbeit abnimmt.
Auch die Fritz-Wepper-Stiftung, die sich für die Aufklärung und Prävention von Sepsis engagiert, warnt vor Folgen für besonders vulnerable Menschen in der häuslichen Pflege. Hygiene- und Schutzmaterialien dürften nicht mit anderen Pflegeleistungen um Geld konkurrieren.
„Jede verhinderte Infektion kann auch eine verhinderte Sepsis bedeuten“
Dr. Tobias Plein, Intensivmediziner und Mitglied des Stiftungsrats, unterstreicht die Bedeutung konsequenter Prävention: „Denn jede verhinderte Infektion kann auch eine verhinderte Sepsis bedeuten.“ Die Stiftung fordert, dass notwendige Infektionsschutzmaterialien weiterhin verlässlich zugänglich und finanziert bleiben.
Baden-Württemberg fordert ebenfalls einen verlässlichen, bedarfsgerechten Zugang. Das Land begrüßt die geplante individuelle Pflegebegleitung. Sie soll Beratungsleistungen bündeln und Betroffenen eine feste Anlaufstelle bieten.
Vorgesehen sind eine Lotsenfunktion, fachliche Anleitung und bei Bedarf intensivere Unterstützung, heißt es aus dem Haus von Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand. Auch Menschen mit Pflegegrad 1 sollen Zugang erhalten. Zu den Aufgaben sollen die Beratung zu Pflegehilfsmitteln und Hilfe bei deren Beantragung gehören. Die Begleitung soll auch zur Beschaffung notwendiger Produkte beraten.
Mehr Wahlfreiheit und weniger Bürokratie
Die Einwände berühren damit beide Versprechen der Reform: mehr Wahlfreiheit und weniger Bürokratie. Für Familien entscheidet sich ihr Wert daran, ob notwendige Hilfe bezahlbar und einfach erreichbar bleibt.
Beratung kann Wissen vermitteln. Ob sie den Wettbewerb um begrenzte Mittel ausreichend auffängt, bleibt offen. Das Land fordert genügend Vorbereitungszeit, um vorhandene Angebote einzubeziehen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Bei der Ausgestaltung der Richtlinien will es Infektionsschutz und Schulung einbringen.
Gesicherte Rückschlüsse auf die möglichen Reformfolgen erlaubten die verfügbaren Daten nach Einschätzung des Ministeriums nicht. Auswirkungen auf die Nutzung von Hygieneprodukten müssten im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt und später evaluiert werden. Der Prüfstein bleibt der Pflegealltag: ob notwendige Hygiene auch dann gesichert ist, wenn das Geld knapp wird.