Kanzler Friedrich Merz hat am Montag in München erstmals als Regierungschef an einer Vorstandssitzung der CSU teilgenommen. Danach trat er gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vor die Presse und machte eine klare Ansage: Bei der geplanten Stromsteuer-Senkung will sich die Koalition am Dienstag einigen.
Die Senkung ist ein Streitthema. Im Koalitionsvertrag steht sie für alle, bisher war sie wegen knapper Haushaltsmittel aber nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft vorgesehen. Söder pocht seit Wochen auf die Entlastung. Nachdem es in der Bereinigungssitzung zum Haushalt keine Einigung gegeben hatte, betonten er und Merz erneut, wie wichtig die Senkung sei.
📌 Was du über die Stromsteuersenkung wissen solltest Das Versprechen: Im Koalitionsvertrag steht, dass die Stromsteuer für alle sinkt, also für alle Betriebe und für private Haushalte. Beschlossen ist bisher nur die Senkung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Das fehlende Geld: Die Senkung für alle ist im Haushaltsentwurf 2027 nicht enthalten. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro fehlen. Auch die rund 16-stündige Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses brachte keine Lösung. Die Hoffnung auf Dienstag: Die Union will die Finanzierung im Koalitionsausschuss klären. Gelingt ein Kompromiss, könnte er per Änderungsantrag in die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag vom 24. bis 27. November kommen.
Drei Themen für den Koalitionsausschuss
Für den Koalitionsausschuss kündigte Merz drei Themen an: die Stromsteuer, die Rentenreform und das Wahlrecht. Bei der Stromsteuer rechne er mit einer schnellen Entscheidung. „Ich gehe davon aus, dass das relativ kurz wird“, sagte er laut „Focus Online„.
Auf Nachfrage wurde Merz konkreter. Die Zahlen im Haushalt gäben eine Senkung her, sagte er. Auch Einkommensteuer und Kalte Progression kämen auf den Tisch. „Aber ich will nicht vorgreifen“, betonte er.
Zum Schluss kam die Sprache auf das Finanzministerium. Ein Journalist sagte, man sei dort überrascht über Merz‘ Aussagen. Der Kanzler wies das zurück: „Der Finanzminister kann nicht überrascht sein. Ich habe am Wochenende mit ihm darüber gesprochen. Wir werden uns morgen einigen.“
Söder teilt gegen Heil aus
Neben der Stromsteuer ging es auch um den Koalitionspartner SPD. Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte sich am Samstag als Kandidat für den Parteivorsitz vorgeschlagen. Söder sagte, Personalwechsel seien das Recht jeder Partei, einen Stopp der Reformen dürfe es aber nicht geben.
Ohne Heil beim Namen zu nennen, erinnerte er daran, dass einer der Kandidaten für das Bürgergeld stehe. Merz wollte sich dazu nicht groß äußern. Der Koalitionsvertrag gelte unabhängig von den „handelnden Personen“.
