US-Präsident Donald Trump hat mit drastischen Worten auf ein Video von sechs demokratischen Kongressmitgliedern reagiert. Diese hatten mit ihrem Aufruf an Militärangehörige, „illegale Befehle“ zu verweigern, scharfe Kritik ausgelöst.
In seinem eigenen Onlinedienst Truth Social bezeichnete Trump die Gruppe als „Verräter“ und drohte mit der Todesstrafe. Die Demokratische Partei warf ihm daraufhin vor, ein gefährliches Klima der Gewalt zu schüren.
Trump droht mit Todesstrafe
In dem Video forderten die Demokraten, darunter frühere Militärs und CIA-Agenten, Soldaten auf, nicht gegen ihre Verfassungspflichten zu handeln. Konkret kritisierten sie Einsätze gegen Demonstrationen und Tötungen mutmaßlicher Drogenschmuggler, die Präsident Trump angeordnet habe. „Diese Regierung spielt unser Militär und unseren Geheimdienst gegen amerikanische Bürger aus“, heißt es in ihrer Botschaft.
Zu den Beteiligten gehören prominente Politiker wie CIA-Veteranin Elissa Slotkin und Ex-Astronaut Mark Kelly. Aus dem Repräsentantenhaus waren unter anderem der Ex-Marine Jason Crow und Luftwaffenveteranin Chrissy Houlahan Teil des Videos. Trumps enger Vertrauter Stephen Miller warf den sechs Demokraten vor, „offen zum Umsturz“ aufzufordern.
Demokraten verurteilen Trumps Aussagen
Trump reagierte mit scharfen Worten und bezog sich direkt auf den Straftatbestand des Landesverrats. „Aufwieglerisches Verhalten, strafbar mit dem Tode“, schrieb er auf Truth Social. Die Demokratische Partei zeigte sich empört. Parteichef Ken Martin nannte Trumps Haltung angesichts der zuletzt gestiegenen politischen Gewalt „einfach widerlich“.
Die Spannungen im Land nehmen zu. Seit Monaten häufen sich gewaltsame Vorfälle zwischen politischen Lagern. So wurde der rechte Influencer Charlie Kirk im September erschossen. Kurz zuvor starben die Demokratin Melissa Hortman und ihr Mann durch einen Angreifer in ihrem Haus. Zudem verübte jemand im Juni einen Brandanschlag auf die Residenz von Gouverneur Josh Shapiro.
Trump hatte erst im Januar einen Erlass unterzeichnet, der die Todesstrafe bei „abscheulichsten Verbrechen“ erleichtert. Ob die Justiz den Aufruf der Demokraten tatsächlich als Landesverrat einstufen könnte, bleibt unklar. Laut Verfassung entscheidet ein Gericht über das Strafmaß, und neben der Todesstrafe sind auch Geldbußen oder Haft möglich. Trumps beispiellose Eskalation zeigt jedoch, wie sehr sich die politische Stimmung in den USA weiter zuspitzt.
(mit afp)
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