Die Merz-Regierung will die zuvor von der Ampel-Koalition beschlossene Erhöhung der Luftverkehr-Ticketsteuer zurücknehmen. Zum 1. Juli 2026 soll die Steuer gesenkt werden. Damit werden Abflüge von deutschen Flughäfen wieder etwas günstiger.
Beim Greenpeace-Chef Martin Kaiser und der Klimaaktivistin Luisa Neubauer stößt diese Entscheidung auf deutliche Kritik.
Deutliche Kritik von Klimaschützern – „Regierung verteilt Geschenke“
Greenpeace-Vorstand Kaiser erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist wohl ein schlechter Scherz“. Die Rücknahme der Luftverkehrsteuer-Erhöhung ein fatales Signal vor dem Hintergrund der laufenden Weltklimakonferenz in Brasilien: „Während die Staatengemeinschaft auf der COP30 in Belém um die Reduktion von CO2-Emissionen ringt, verteilt die Bundesregierung Steuer- und Preisgeschenke an die fossilen Industrien.“
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Luisa Neubauer von Fridays for Future bezeichnet die Pläne der Merz-Regierung als ein „getarntes Steuergeschenk an die Flugindustrie“, berichtet das ZDF.
Lob für Merz-Koalition aus Luftfahrtbranche: „Ernst der Lage erkannt“
Die Luftfahrtbranche wiederum freut sich. Ihre Verbände lobten das als wichtigen Schritt zur Stärkung der Branche und des Standorts Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, sprach vom „Beginn einer echten Trendwende“. Bei der Lufthansa hieß es, die Bundesregierung zeige, dass sie den Ernst der Lage im Luftverkehr erkannt habe.
Was die Koalitionsspitze noch beschlossen hat
Neben der Absenkung der Ticketsteuer hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss zudem die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises zum 1. Januar beschlossen. Zudem sollen neue Gaskraftwerke als Reserve einspringen, wenn der Strombedarf nicht über erneuerbare Energien gedeckt werden können.
Darüber hinaus will die Regierung mit einem Deutschlandfonds einen Schub für privat finanzierte Investitionen in Deutschland schaffen.