Die geplante Erhöhung des Mindestlohns sorgt für rechtliche und politische Diskussionen. Kritiker zweifeln an der Rechtsmäßigkeit der vorgeschlagenen Sätze, die ab 2026 gelten sollen. Ein Arbeitsrechtler wirft der Mindestlohnkommission vor, gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen.
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Mindestlohn-Erhöhung gerät ins rechtliche Wanken
Die geplante Anhebung des Mindestlohns sorgt für Diskussionen. Ab 2026 soll er laut Beschluss des Bundeskabinetts von 12,82 Euro auf 13,90 Euro steigen. Bis 2027 folgt eine weitere Anpassung auf 14,60 Euro. Die Höhe des Mindestlohns wird üblicherweise von einer Kommission festgelegt, bestehend aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Im Wahlkampf hatte die SPD einen Mindestlohn von 15 Euro versprochen, doch Kritiker hinterfragen nun die Rechtmäßigkeit der aktuellen Beiträge.
Christian Picker, Arbeitsrechtler der Eberhard Karls Universität Tübingen, zweifelt an der rechtlichen Grundlage der festgelegten Mindestlohnsätze. Laut Picker verstößt die Kommission gegen das Mindestlohngesetz, weil sie sich nicht an die Entwicklung der Tariflöhne orientiere, zitiert die „FAZ“ aus dem Text.
Stattdessen habe das Gremium den Mindestlohn an 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus von Vollzeitbeschäftigten angepasst. Diese Vorgehensweise sei unzulässig und „widerspricht höherrangigem Recht“, schreibt Picker in der Fachzeitschrift „Recht der Arbeit“. Er argumentiert, dass die Empfehlung der Kommission nicht rechtskonform sei und deshalb nichtig sei.
Politik könnte rechtliche Folgen haben
Die rechtlichen Zweifel werfen die Frage auf, ob Unternehmen unter diesen Umständen den höheren Mindestlohn überhaupt zahlen müssen. Laut Picker bewege sich die Bundesregierung mit ihrem Beschluss außerhalb des vom Parlament gesetzlich festgelegten Rahmens. Der Streit könnte bald die Gerichte beschäftigen, um zu klären, ob die Erhöhung des Mindestlohns rechtlich zulässig ist.
Diese Unsicherheit trifft auf eine ohnehin politisch aufgeladene Debatte um den Mindestlohn. Während Gewerkschaften höhere Löhne fordern, sorgen gestiegene Kosten für Widerstand aus Teilen der Wirtschaft. Sollten die rechtlichen Bedenken von Picker bestätigt werden, könnte die Mindestlohn-Erhöhung vollständig gekippt werden. Das Thema bleibt hochbrisant und wird in den kommenden Monaten weiter die politische und rechtliche Diskussion prägen.