Ein erbitterter Rentenstreit bringt die deutsche Koalition ins Wanken. Vor allem die Haltelinie beim Rentenniveau sorgt für Kontroversen. Die geplante Rentenreform, die ab dem 1. Januar 2026 gelten soll, sorgt nicht nur innerhalb der Koalition für Zündstoff, sondern stellt auch ein zentrales Versprechen an die Rentner infrage.
Rente: Streit um Kosten und Haltelinie
Die schwarz-rote Rentenreform garantiert ein Sicherungsniveau von 48 Prozent bis 2031 und umfasst die ausgeweitete Mütterrente. Doch die sogenannte Haltelinie, die das Rentenniveau auch über 2031 hinaus stabil halten soll, bringt hohe Kosten mit sich. Bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr könnten dadurch zusätzlich entstehen. Vor allem die Junge Gruppe der CDU kritisiert dies und fordert Nachbesserungen.
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Die SPD hingegen bleibt bei ihrem Standpunkt. „An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, stellte SPD-Chef Lars Klingbeil klar. Für die Sozialdemokraten ist die Rente eine Frage sozialer Gerechtigkeit. „Für uns ist essenziell, dass dieses Versprechen auch eingehalten werden kann“, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Die teure Frage der zukünftigen Rente
Ab 2027 kommen durch die Mütterrente jährlich rund 5 Milliarden Euro hinzu, ab 2029 verursacht die Haltelinie weitere Milliardenkosten. Kritiker wie die Arbeitgeberverbände sprechen vom „teuersten Sozialgesetz des Jahrhunderts“. Dennoch betonte die Deutsche Rentenversicherung Bund, dass diese Zahlen vielfach aufsummiert seien. International sei das deutsche Rentensystem keineswegs übermäßig großzügig.
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Kanzler Friedrich Merz reagiert auf die Kritik mit der Ankündigung einer neuen Rentenkommission, die bis 2026 grundlegende Änderungen erarbeiten soll. Vorschläge wie die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung oder eine stärkere Kapitaldeckung könnten langfristig für Entlastung sorgen. Bis es jedoch zu wirksamen Reformen kommt, stehen der Rentenpolitik mehrere schwierige Jahre bevor.
Was bedeutet der Rentenstreit für die Zukunft?
Die Schlüsselfrage bleibt: Soll die Rente nach 2031 sinken? Eine Rentenkürzung, wie sie durch Änderungen der Haltelinie nötig wäre, lehnt die SPD strikt ab. Für die Union hingegen ist klar, dass die heutigen Kosten langfristig nicht tragbar sind. Eine Lösung scheint derzeit nicht in Sicht.
Ob die geplante Rentenreform letztendlich wie angekündigt umgesetzt wird, ist weiterhin offen. Ohne einen Kompromiss drohen Streitigkeiten, die die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage stellen. Die Rentenfrage bleibt damit ein emotionales und zentrales Thema, das die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands entscheidend prägen wird. (mit dpa)
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