Zwei Uhr nachts vorm Kanzleramt. Einigung in tiefster Nacht. Nach achtstündiger Regierungssitzung. Das hatte sich Friedrich Merz vorab etwas leichter vorgestellt. „Relativ kurz“ lautete seine Prognose. Daraus wurde nichts, aber immerhin stehen am Ende echte Ergebnisse. Die von seiner CDU versprochene Stromsteuersenkung kommt.
2027 zahlen Privat-Haushalte ebenso wie die deutsche Wirtschaft das EU-Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Gerade Unternehmen mit hohen Stromkosten können so entlastet werden. Private Haushalte spüren von der finanziellen Erleichterung kaum etwas. Mehr noch: Die Senkung ignoriert die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land und so beweist die Merz-Regierung abermals, dass sie an der größten Sorge vieler Bürger vorbeiregiert. Ein Kommentar.
📌 Beschlüsse des Koalitionsausschusses Stromsteuer sinkt für alle: Ab dem 1. Januar 2027 fällt die Steuer auch für private Haushalte für ein Jahr von 2,05 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Ob die Entlastung dauerhaft bleibt, hängt von einer noch offenen Gegenfinanzierung von fünf Milliarden Euro im Haushalt 2028 ab. Spritpreisdeckel kommt ab Januar: Als Nachfolger für den Tankrabatt gilt ab Jahresbeginn eine gesetzliche Preisobergrenze an Tankstellen zunächst für drei Monate. Die genaue Berechnungsformel und die gedeckelten Kraftstoffsorten legt die Regierung erst Anfang Dezember per Verordnung fest. Zeitplan steht fest: Der Bundestag soll die Stromsteuersenkung am 27. November beschließen, das Kabinett folgt am 2. Dezember mit dem Spritpreisdeckel. Ausgleich der kalten Progression: Die Koalition fand keine Lösung zur steuerlichen Entlastung der Bürger bei inflationsbedingten Gehaltserhöhungen.
Steuersenkung der Merz-Regierung nützt den Reichen
Die Schere zwischen Arm und Reich driftet immer weiter auseinander. Während auf der einen Klinge die Welt blüht, fühlt sich die andere abgehängt. Diese Sorge sollte eine Regierung ernst nehmen. Und diese Sorge lässt sich den Betroffenen nicht durch Steuersenkungen für alle nehmen. Im Strom-Beispiel verschärft sie diesesogar.
Denn wohlhabendere Haushalte verbrauchen mehr Strom (Wohneigentum, Wärmepumpe, E-Auto) und sparen absolut am meisten. Einkommensschwache profitieren hingegen kaum. Anstatt also dort zu entlasten, wo es dringend notwendig wäre, verschenkt die Regierung dort Gelder, wo sie überhaupt nicht gebraucht werden. Frei nach dem Gießkannenprinzip. Für alle etwas.
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Dass dieses Prinzip aber in einer immer ungerechteren Gesellschaft nur schwer anzuwenden ist, fällt hinten über. Gleiche Kritik musste sich die Koalition aus CDU und SPD bereits beim Tankrabatt gefallen lassen. Unabhängig davon, ob beim Auto fast immer der Füllstand im roten Bereich liegt oder der Fahrer nicht einmal weiß, was ihn eine Tankfüllung kostet: Alle erhalten dieselbe Entlastung.
Auch wirtschaftliche Hoffnung vergebens
Das klingt nicht mal auf dem Papier fair. Und so kurbelt man auch keine Wirtschaft an. Die große Hoffnung hinter jeder Steuersenkung. Doch der Großteil der Gesellschaft, der am Monatsende jeden Euro umdreht, wird das auch tun müssen, wenn der Stromabschlag um wenige Euro sinkt. Finanziellen Spielraum für zusätzliche Investitionen in der heimischen Wirtschaft schafft das nicht.
Macht die Stromsteuersenkung im Privaten einen echten Unterschied, handelt es sich um Haushalte mit enormem Verbrauch. Die besitzen ohnehin einen wirtschaftlich starken Einfluss. In ihrer Realität dürfte die geringfügige Steuerersparnis also ebenfalls keinen großen Unterschied ausmachen. Den finanziellen Bonus nimmt man sicher trotzdem gern an.
Das ist niemandem zu verübeln. Der Kritik muss sich die Merz-Regierung stellen. Die abermals beweist, wie leicht es ihr fällt, die steigende soziale Ungerechtigkeit in Deutschland bewusst zu ignorieren. Bezeichnend, dass der größte Aufschrei der SPD aufgrund der Gegenfinanzierung und nicht in Bezug auf die soziale Schieflage des Vorhabens ertönt.
