Dass sich die schwarz-rote Regierung oft in Uneinigkeit verstrickt, sind die Bürger und Bürgerinnen inzwischen gewohnt. Doch der Gegenwind, den Kanzler Merz jetzt erfährt, hat noch einmal an Geschwindigkeit zugelegt. Er kommt aus den eigenen Reihen und widmet sich dem geplanten Rentenpaket. Wer sich querstellt und warum, erklären wir dir hier.
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Der Rentenstreit innerhalb der Union spitzt sich immer weiter zu. Bundeskanzler Merz sowie die Führungspersonen von CDU und CSU stehen nach wie vor hinter dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Paket. Aber was genau wurde mit der SPD ausverhandelt?
Darum geht es im Renten-Streit
Die Bundesregierung setzt mit dem Rentenpaket 2025 drei zentrale Ziele aus dem Koalitionsvertrag um: die Sicherung des Rentenniveaus, die Verbesserung der Mütterrente und die Förderung der Weiterarbeit von Rentnerinnen und Rentnern. Das Rentenniveau soll bis 2031 dauerhaft bei 48 Prozent gehalten werden. Mit der sogenannten „Mütterrente III“ wird eine bestehende Ungerechtigkeit beseitigt: Für vor 1992 geborene Kinder werden künftig ebenfalls drei Jahre Kindererziehungszeit berücksichtigt – wie es bei später geborenen Kindern bereits der Fall ist.
Zusätzlich sieht der Entwurf eine Änderung im Arbeitsrecht vor. Das sogenannte Anschlussverbot wird aufgehoben, um Menschen, die das reguläre Rentenalter erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten möchten, eine unkomplizierte Rückkehr zu ihrem bisherigen Arbeitgeber zu ermöglichen.
Merz und seine Regierung haben dem Paket längst zugestimmt. Es sei im Koalitionsvertrag verhandelt, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen worden, so Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. „Das muss jetzt auch gelten“, sagte sie am Rande der ersten Lesung (16. Oktober) im Bundestag. Das Renten-Vorhaben muss „nur“ noch in das Parlament, doch unionsintern gibt es gewaltigen Widerstand.
Konkret bezieht sich die Kritik auf einen Abschnitt im Gesetzentwurf, der vorsieht, dass das Rentenniveau auch über 2031 hinaus um etwa einen Prozentpunkt höher liegen soll als nach aktuellem Recht. Zwar garantiert das Gesetz die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, doch legt es zugleich fest, dass auch die Berechnungen für die Zeit nach 2031 auf diesem Niveau basieren sollen. Diese Vorgabe stößt bei den Vertretern der Jungen Union auf strikte Ablehnung. Sie argumentieren, dass diese Regelung zu hohe Kosten verursache und vor allem die jüngeren Generationen belaste, die langfristig dafür aufkommen müssten. Die Mehrkosten liegen bei über 100 Milliarden Euro, was den aktuellen Gesetzesentwurf für insgesamt 18 jungen Abgeordneten der Union untragbar macht.
Veto der „Jungen Gruppe“ wird zum Problem für Merz
Das Problem für Merz: Jene 18 Personen können das Gesetz blockieren, denn für die Verabschiedung braucht es eine unbedingte Mehrheit. Die „Junge Gruppe“ hat bereits angekündigt, im Bundestag nicht zustimmen zu wollen. Unterstützung erhält sie auch aus anderen Teilen der Union, unter anderem vom Chef des CDU-Sozialflügels Dennis Radtke. Er bringt eine Verschiebung des Pakets ins Spiel – und stellt sich so ebenfalls gegen Merz.
Zu einer solchen wird es jedoch nicht kommen, denn die SPD beharrt auf ihren Positionen. Sollten Nachverhandlungen dennoch notwendig sein, steht Merz eine gewaltige Regierungskrise bevor. Erste Stimmen sprechen bereits von einem möglichen Koalitionsbruch.