Es wird brenzlig für Kanzler Friedrich Merz! Die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU im Bundestag, unter der Führung von Pascal Reddig und JU-Chef Johannes Winkel, meint es ernst. Nach dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union gibt es einen offenen Streit in der Union um das Rentenpaket, das Merz gemeinsam mit der SPD beschließen will.
Vor allem, dass Merz dem eigenen Parteinachwuchs einen „Unterbietungswettbewerb“ bei der Rente vorgeworfen hat, mit dem man keine Wahlen gewinnen könne, sorgt für Unmut bei der JU. Der Vorwurf: Es gehe ihm nur um Machterhalt, nicht um generationengerechte Politik.
JU wirft Merz „Verrat“ und „Arroganz“ vor
Laut „Bild“ ist sogar von „Verrat“ die Rede in den Reihen der JU. Der Auftritt von Merz bei der Jungen Union wird als arrogant und belehrend beschrieben. Ausgerechnet die bislang treuesten Truppen, im konservativen Parteinachwuchs, stellen sich offen gegen den Bundeskanzler.
Doch nicht nur bei der Jungen Union gibt es Widerstand gegen Merz, der am Rentenpaket festhalten will. Auch sein Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt Verständnis für die Junge Union und aus dem Kabinett weichen Katherina Reiche und Nina Warken von der Merz-Linie ab, wie die „Bild“ meldet. Hinzu kommt Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel.
SPD will nicht weichen – Klingbeil „Es wird nichts geändert am Gesetz“
Für die SPD aber gibt es wenig Spielraum. Sichere Renten sind einer der letzten verbliebenen Markenkerne der Partei.
SPD wird auch nicht weichen können in der Rentenfrage – Markenkern der Partei, sichere Renten. „Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, erklärte der Vizekanzler Lars Klingbeil beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm. „Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden.“
Kanzlerdämmerung für Merz?
Kanzlerdämmerung schon nach wenigen Monaten im Amt? CSU-Boss Markus Söder unterstützt ihn noch. Zwar zeigte der Bayer Verständnis für die Proteste der JU, aber er gab auf dem „Deutschlandtag“ zu bedenken: „Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten.“ Dennoch gehe „so ein reines SPD-Basta“ wie von Klingbeil auch nicht.
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Ein möglicher Ausweg für Merz: Krankheitsfälle im Parlament! Wenn nicht alle Abgeordneten anwesend sind, fällt die erforderliche Stimmenanzahl geringer aus. Ohne die 18 Stimmen der Jungen Gruppe hat die Koalition noch 310 Stimmen. Die würden für eine eigene Koalitionsmehrheit reichen, wenn alle diese 310 Abgeordneten anwesend wären und mit Ja stimmen würden – und von der Opposition mindestens 11 fehlten. Dann wären es insgesamt 619 abgegebene Stimmen und die erforderliche Mehrheit wäre genau 310.
Kommt es zu einem Deal mit der Linkspartei? Es wäre ein extremes Risiko für Merz und die schwarz-rote Koalition!