Das politische Berlin findet nicht zurück in ruhige Fahrwasser. Nach dem Ampel-Aus sollte alles besser werden, doch auch Schwarz-Rot hat sich im Zanken verloren. Das Versprechen, sich zugunsten der Demokratieförderung zusammenreißen zu wollen, hat innerhalb der letzten Wochen an Wert verloren. Profitiert hat bis dato vor allem die AfD, doch auf Weidel und Chrupalla rollt ein hausgemachtes Problem zu.
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Union und SPD stecken tief in der Krise. Zwar konnten sich CDU/CSU laut dem Insa-Institut binnen des letzten Monats etwas erholen (von 24 auf 25 Prozent, Stand 08. November), den eigenen Ansprüchen hinkt man dennoch meilenweit hinterher. Das prozentuale Minus seit dem Wahlsieg beträgt 3,5 Prozent.
Bundes-AfD profitiert von zankender Regierung
Auch die SPD lässt konstant Federn und steht lediglich bei 15 Prozent. Das macht ein Minus von 1,4 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl. Mit insgesamt 40 Prozent würde Schwarz-Rot eine politische Mehrheit nach heutigem Stand klar verpassen.
Es ist also genau das eingetreten, was sich die AfD im Anschluss an die Bundestagswahl erhofft hat. Die öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten haben die Altparteien für einige Wähler noch unattraktiver gemacht und sie, zumindest teilweise, in die Arme der AfD getrieben.
Bemerkbar macht sich das in einer Zustimmung in Höhe von 26 Prozent. Am Abend des 23. Februars waren es noch 20,8 Prozent. Dass die AfD auf das Kanzleramt schielt, ist angesichts dieser Zahlen keine Überraschung mehr.
Doch Weidel und Chrupalla haben ein großes Problem, welches jede weitere Ambition zerstören dürfte. Schaut man nämlich auf die Landesebene, fällt das Konstrukt der Alternative für Deutschland in sich zusammen.
Denn in zahlreichen Landesverbänden gibt es große Uneinigkeit, regelmäßig werden (verbale) Ausschreitungen publik. Jüngstes Beispiel ist die Revolte auf dem Parteitag der Brandenburger AfD. Bei der Frage, ob eine neue Satzung eingeführt werden soll, stehen sich plötzlich Landeschef René Springer und seine Basis gegenüber.
Ausschreitungen auf Landesebene offenbaren Zerstrittenheit der Partei
Der Landeschef blockt das Gesuch ab und wird mit harten Vorwürfen übersäht: „Fakt ist doch, dass wir uns immer mehr den Altparteien nähern. Was ich heute erleben durfte, ist mehr ’ne blau angestrichene SPD als ’ne AfD“, so ein Mitglied. Der Vergleich zu den Sozialdemokraten wird intern als Affront gewertet.
Dieser Eklat ist jedoch nur einer von mehreren. Auch in Niedersachsen (Goslar) kam es jüngst zu schweren Differenzen. In Seesen eskalierte bei einem Bürgerdialog ein interner Machtkampf. Der Streit im Vorstand wurde öffentlich sichtbar und sogar aufgezeichnet. Zwischendrin wollten einige Beteiligte den Saal sogar verlassen, um hier ihre Probleme zu klären.
Instabiles Gerüst überschattet Umfrageergebnisse
In NRW sorgt unterdessen die Personalie Klaus Esser für Wirbel. Er soll seinen Lebenslauf und seinen Jura-Abschluss gefälscht und sich so wichtige Positionen in der Fraktion gesichert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Esser wegen Titelmissbrauchs und auch der AfD-Landesvorstand wollte durchgreifen und leitete ein Parteiausschlussverfahren ein. Passiert ist seit über einem Jahr jedoch nichts. Das Problem: Landeschef Martin Vincentz soll von Essers Netzwerken profitieren und ihn schützen – so lautet zumindest der kursierende Vorwurf.
Dieses Netz lässt sich noch weiter spinnen, denn auch die übrigen Landesverbände sind nicht frei von Störgeräuschen. Die Basis der AfD droht im Chaos zu versinken beziehungsweise ist es teilweise schon. Die rekordverdächtigen Zahlen auf Bundesebene sind angesichts des instabilen Gerüsts trügerisch.