Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus – und plötzlich geht es um ein Prestigehaus des Putin-Regimes mitten in Berlin. Gemeint ist nicht die mächtige Botschaft der Russischen Föderation Unter den Linden, sondern das „Russische Haus der Wissenschaft und Kultur“ in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte. Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wird das Wirken des Hauses als Instrument für Kreml-Propaganda höchst kritisch gesehen.
In dem Gebäude werden Kinofilme gezeigt, es finden Konferenzen und Ausstellungen statt. Alles im Sinne des Putin-Regimes. Damit will ein Spitzenkandidat der Berliner Politik nun Schluss machen: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Angesichts von nur 12 bis 13 Prozent hat er wohl keine Chancen, Regierender Bürgermeister zu werden. Dennoch legt er sich in diesen Tagen mit den Linken an. Und provoziert sie nun mit einer Anti-Putin-Aktion.
📌 Fakten zum Russischen Haus eröffnet 1984 unter dem Namen „Haus der Sowjetischen Wissenschaft und Kultur“ Ein bilaterales Kulturabkommen von 1993 zwischen der Bundesrepublik und der Russischen Föderation regelt den Betrieb. Unterwanderung & Soft Power: Sicherheitsbehörden und Putin-Kritiker stufen das Haus seit Jahren als wichtiges Werkzeug der Kreml-Propaganda zur Beeinflussung der russischen Diaspora ein. Geheimdienst-Tarnung: Westliche Nachrichten- und Ermittlungsdienste vermuten in der Einrichtung zudem eine operative Tarnadresse für Mitarbeiter russischer Nachrichtendienste
Die Linkspartei strebt eine rot-grüne Koalition unter ihrer Führung von Elif Eralp an. Doch die SPD stellt sich quer. Enteignungen von Wohnkonzernen sind mit ihr nicht drin. Diese Maßnahme sei extrem teuer und verspreche genau deshalb auch keine Mietpreissenkungen, weil sie gegenfinanziert werden. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hatte die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne zur harten Bedingung für eine Koalition gemacht. Stattdessen hat Sozialdemokrat Krach eine andere Idee.
Über Instagram und X postete er am Samstag ein Foto von sich vor dem „Russischen Haus“. Dabei trug er ein Pappschild mit der Aufschrift: „Hier können wir enteignen, liebe Linke. Seid ihr dabei?“ In den Sozialen Netzwerken polarisiert diese Aktion. Während viele sie bis weit ins konservative Lager feiern, werfen andere ihm vor, populistisch das Verhältnis zwischen Russen und Deutschen damit weiter zu belasten.
Andere weisen darauf hin, dass eine Enteignung rechtlich gar nicht möglich sei, weil der Bestand des Hauses an einen Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der Regierung Russlands aus dem 1993 gebunden ist. Ein Bundesland wie Berlin hat keinerlei Kompetenz, ein solches Objekt zu enteignen. Dann würde zudem dem Goethe-Institut in Moskau ebenso eine Schließung und Beschlagnahmung drohen.
Der Wahlkampf in Berlin stößt somit an diplomatische Grenzen. Für viele Berliner ist das Propagandagebäude in der Mitte der Hauptstadt trotzdem seit dem Überfall auf die Ukraine 2022 ein unangenehmer Schandfleck.