Merz-Regierung treibt Steuerreform voran: Eine Sache wird nicht berücksichtigt

Union und SPD machen Tempo bei der geplanten Reform der Einkommensteuer. Aus einem ersten internen Entwurf des Finanzministeriums geht hervor, dass der Grundfreibetrag, also der Betrag, ab dem ein Einkommen überhaupt besteuert werden muss, bis zum Jahr 2028 steigen soll.

Zuerst hatten die Zeitungen „Bild“ und „Zeit“ über die Pläne der Regierung berichtet. Demnach greift der Spitzensteuersatz künftig erst bei höheren Verdiensten. Im Gegenzug plant der Staat, über die sogenannte Reichensteuer deutlich mehr Geld einzunehmen. Die kalte Progression geht der Reform-Entwurf allerdings nicht an.

📌 Die Einkommenssteuerreform Inkrafttreten ab 1. Januar 2027: Die ersten Maßnahmen und Anhebungen von Freibeträgen sowie Tarifanpassungen sollen zu Beginn des Jahres 2027 greifen. Stufenweise Umsetzung bis 2028: Die Reform wird schrittweise (in zwei Stufen) eingeführt. Ihre volle Wirkung entfaltet sie im Steuerjahr 2028. Aktueller Stand: Die Eckpunkte wurden Anfang Juli 2026 im Koalitionsausschuss beschlossen. Die konkreten Gesetzestexte müssen noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Regierung lässt kalte Progression unberührt

Nach Berechnungen aus dem Finanzministerium sparen die Steuerzahler ab 2028 insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Diese finanzielle Erleichterung erreicht die Bürger in zwei Schritten. Zunächst wirken im Jahr 2027 Maßnahmen im Umfang von etwa drei Milliarden Euro. Zwölf Monate später folgen dann weitere Entlastungen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro.

Einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression sieht das Papier von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aktuell hingegen nicht vor. Dieser Effekt tritt ein, wenn Gehaltserhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, aber dennoch zu einer höheren Steuerlast führen. Die reale Kaufkraft der Betroffenen bleibt in solchen Fällen gleich oder sinkt sogar.

Scharfe Kritik aus den Reihen der FDP

In der jüngeren Vergangenheit hatte die Bundesregierung diese steuerliche Mehrbelastung stets ausgeglichen. Üblicherweise wird der dazugehörige Progressionsbericht allerdings auch erst im Herbst präsentiert. Dennoch sorgt das aktuelle Fehlen dieser Maßnahme bereits für Unmut.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki greift die Pläne der Regierung scharf an. Wenn die Koalition die kalte Progression nicht ausgleiche, breche sie „auch das letzte Versprechen“, kritisierte der Politiker. Am Ende bleibe für die Bürger nur eine zusätzliche Belastung übrig. Damit finanziere die Regierung einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben.

Zuletzt erhielt der viel kritisierte Kanzler Merz überraschenden Rückenwind. Was es damit auf sich hat, liest du hier.