Donald Trump nimmt ausländische Technik im amerikanischen Stromnetz ins Visier. Per Dekret rief der US-Präsident am Mittwoch sogar den „nationalen Notstand“ aus. Im Fokus stehen Anlagen, Software und Bauteile, die nach Einschätzung Washingtons die Sicherheit gefährden könnten.
Hinter Trumps Vorstoß steckt vor allem der globale Wettlauf um Künstliche Intelligenz. USA und China haben die übrige Konkurrenz weitgehend abgehängt. Wer bei KI führt, könnte auch Wirtschaft, Militärtechnik, Produktion und Dienstleistungen dominieren. Experten sprechen bereits von einem neuen „Kalten Krieg“.
📌 Nationaler Notstand – was ist das? Ein nationaler Notstand (oder der verfassungsrechtliche Notstand) ist eine außerordentliche Krisensituation in einem Staat Dabei werden außerordentliche Krisensituation in einem Staat, in der die öffentliche Sicherheit, die staatliche Ordnung, das Überleben der Bevölkerung oder lebenswichtige Infrastrukturen durch Naturkatastrophen, schwere Unglücke, Pandemien, innere Unruhen oder äußere Angriffe akut bedroht. In solchen Situationen sieht das jeweilige Staatsrecht vor, dass die Regierung erweiterte Vollmachten oder Sonderrechte erhält, um schneller und flexibler zu handeln, als es im normalen parlamentarischen Alltag möglich wäre.
Trump-Regierung befürchtet Steuerung aus dem Ausland
Das Dekret verbietet Kauf und Einbau bestimmter ausländischer Ausrüstung. Betroffen sind auch Software sowie Komponenten für Stromerzeugung und Übertragung. Trump erklärte: „Ich (…) erkläre hiermit einen nationalen Notstand in Bezug auf diese Bedrohung.“
Bereits installierte Technik bleibt ebenfalls unter Beobachtung. Der US-Energieminister soll Regeln für ihre weitere Nutzung festlegen. Nach Angaben der Regierung könnten Bauteile technische „Hintertüren“ enthalten. Darüber ließen sich Anlagen möglicherweise von außen steuern oder sogar abschalten.
Fachleute warnen seit Jahren vor Risiken
Besonders heikel ist der enorme Strombedarf moderner Rechenzentren. Der KI-Boom macht eine stabile Energieversorgung wichtiger denn je, betonte Trump. Ein Angriff von außen könnte deshalb nicht nur Stromnetze treffen. Auch Amerikas KI-Infrastruktur und weitere kritische Bereiche wären bedroht.
Das Verbot betrifft Staaten unter US-Sanktionen oder einem Waffenembargo. Ebenso erfasst es Länder, die aus Washingtons Sicht gegen amerikanische Interessen handeln. China taucht im Dekret nicht ausdrücklich auf. Dennoch diskutieren US-Fachleute seit Jahren über Risiken chinesischer Komponenten.
Die EU hat auch schon gehandelt
Reuters berichtete im vergangenen Jahr über nicht deklarierte Kommunikationsgeräte in chinesischen Solar-Wechselrichtern. Experten fanden sie bei Sicherheitsprüfungen netzgebundener Anlagen. Auch die EU-Kommission schloss Wechselrichter aus China bereits von öffentlich finanzierten Energieprojekten aus.
Das Vorgehen erinnert an Huawei und ZTE. Beide chinesischen Konzerne durften nicht am Ausbau amerikanischer Mobilfunknetze teilnehmen. Anfang August führte Trump zudem einen pauschalen Zoll auf Polysiliziumprodukte ein. Das Material wird für Solartechnik und Computerchips benötigt.
Damit will Trump die heimische Industrie gegen ausländische Dumpingpreise schützen. Laut Weißem Haus gefährden entsprechende Einfuhren die nationale Sicherheit. Ende Juli stoppte die Telekommunikationsaufsicht FCC außerdem den Import humanoider Roboter. Sie verwies auf Risiken durch Datensammlung, Überwachung und mögliche Fernsteuerung. China gehört auch hier zur Spitze.