Um künftig mehr ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben zu können, hat die Bundesregierung einen ungewöhnlichen Schritt gewagt. Vorübergehend durften Vertreter der islamistischen Machthaber aus Kabul nach Deutschland einreisen.
Zuerst hatte der NDR über die Ankunft dieser speziellen Gruppe berichtet. Demnach erteilten die deutschen Behörden die Erlaubnis, damit das Personal die nötigen Voraussetzungen für weitere Rückführungen schaffen kann.
📌 Die Taliban Entstehung: Anfang der 1990er-Jahre in Afghanistan Bedeutung: „Taliban“ bedeutet auf Paschtu etwa „Schüler/Studenten“. Ideologie: Islamistische Bewegung mit einer streng konservativen Auslegung des Islam. Erste Herrschaft: 1996 eroberten die Taliban Kabul und errichteten ein „Islamisches Emirat“. Sturz: 2001 wurden sie nach dem Einmarsch internationaler Truppen entmachtet. Rückkehr: Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban erneut die Kontrolle über Kabul und damit faktisch die Macht in Afghanistan. Heute: Die Taliban regieren Afghanistan und schränken insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen stark ein. Anführer: Oberster Taliban-Führer ist Hibatullah Achundsada.
Auswärtiges Amt erklärt den Hintergrund der Aktion
Aus dem Auswärtigen Amt gibt es eine klare Begründung für die Anwesenheit der afghanischen Vertreter. „Für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen, müssen Dokumente ausgestellt werden, die die De-facto-Regierung anerkennt“, teilte das Ministerium mit.
Wenn die Zahl der Rückführungen steigen soll, braucht es laut den Verantwortlichen neben ausreichendem Personal auch die passenden technischen Gegebenheiten. Das Ministerium ergänzte dazu: „Um diese technischen Voraussetzungen zügig zu schaffen, ist kurzzeitig ein technisches Unterstützerteam eingereist.“
Hunderte Straftäter bereits außer Landes gebracht
Seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode haben die Behörden nach Angaben des Bundesinnenministeriums insgesamt 228 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Bei diesen Personen handelte es sich in erster Linie um verurteilte Straftäter.
Erst am vergangenen Dienstag startete die bislang letzte Sammelabschiebung. Vom Flughafen Leipzig/Halle hob eine Maschine mit 23 Ausreisepflichtigen an Bord in Richtung Kabul ab.
Diplomatische Zugeständnisse sorgen für Kritik
Bereits in der Vergangenheit hatte die Bundesregierung einzelnen Taliban-Diplomaten den Einsatz an den afghanischen Vertretungen in Deutschland erlaubt, wo zuvor ausschließlich Gesandte der Vorgängerregierung tätig waren. Anfang Juni fiel eine geplante Sammelabschiebung noch ins Wasser, da die Machthaber in Kabul ihre Kooperation verweigerten. Damals zeigten sie sich unzufrieden über eine aus ihrer Sicht fehlende Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amtes.
Aus den Reihen der Grünen und von anderen Kritikern wird dieses Vorgehen immer wieder scharf bemängelt. Sie stören sich daran, dass die Bundesregierung der Taliban-Regierung praktische Zugeständnisse für Abschiebungen macht, obwohl Deutschland diese offiziell gar nicht anerkennt.
Als Hauptgrund für die fehlende Anerkennung gelten die massiven Menschenrechtsverletzungen der Islamisten, unter denen besonders Frauen leiden.