Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt erst wenige Tage zurück, doch im Bundestag ist sie längst angekommen. In der Generaldebatte am Mittwoch (9. September) machte AfD-Chefin Alice Weidel das starke Ergebnis ihrer Partei zum Ausgangspunkt für einen Frontalangriff auf Friedrich Merz.
„Schwarz-Rot ist vorbei“, rief Weidel zu Beginn ihrer Rede. Der Bundesregierung warf sie Versagen bei Migration, Energie und Wirtschaft vor. Deutschland gehe wirtschaftlich „an die Substanz“, sagte sie und legte nach: „Sie treiben Deutschland in den Staatsbankrott!“ Auch die CDU bekam das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt vorgehalten. Dort sei sie zur „Kleinstpartei“ geworden, sagte Weidel. Der SPD warf sie vor, frühere Arbeiterwähler an die AfD verloren zu haben.
📌 Warum die Generaldebatte diesmal besonders brisant ist Die Generaldebatte gilt traditionell als einer der wichtigsten politischen Schlagabtausche im Bundestag. Sie findet meist im Rahmen der Haushaltsberatungen statt und gibt vor allem der Opposition die Gelegenheit, die Regierung grundsätzlich anzugreifen. Im Mittelpunkt steht formal der Etat des Bundeskanzleramts. In der Praxis geht es aber fast immer um die gesamte Politik der Bundesregierung. Deshalb treten dort regelmäßig die Spitzen der Fraktionen gegeneinander an. Nach wichtigen Wahlen oder politischen Krisen wird die Generaldebatte oft auch zum Stimmungstest dafür, wie stark Regierung und Opposition gerade auftreten.
Merz kontert mit dem Wahlergebnis
Merz reagierte zunächst ausgerechnet mit Sachsen-Anhalt. Die AfD habe dort 43,8 Prozent geholt, erinnerte er Weidel, aber eben keine absolute Mehrheit. „56 Prozent haben Sie nicht gewählt“, sagte der Kanzler.
Die Antwort aus den AfD-Reihen kam lautstark. Zwischenrufe begleiteten weite Teile seiner Rede. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner musste mehrfach eingreifen. Schließlich drohte sie: „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz! Passiert das nochmal, werfe ich Sie raus!“ Merz nutzte die Unruhe für einen Seitenhieb. „Zuhören gehört nicht zu Ihrer Stärke“, sagte er in Richtung AfD.
Merz greift AfD bei Russland und Migration an
Inhaltlich versuchte Merz anschließend, die Unterschiede zur AfD vor allem bei Russland und Migration herauszuarbeiten. Er warf der Partei eine zu große Nähe zu Moskau vor und erinnerte an den Drohnen-Vorfall in Leipzig. Auch eine Aussage des AfD-Landeschefs Martin Reichardt über Deutschland griff Merz auf und warf der Partei vor, sich davon nicht ausreichend zu distanzieren.
Bei der Migration räumte der Kanzler zugleich ein, dass mehr Abschiebungen nötig seien. Darüber bestehe in der Koalition Konsens. Die von der AfD geforderte „Remigration“ bezeichnete Merz allerdings als „ethnische Säuberung“.
„Wie soll das gehen ohne jede natürliche Intelligenz?“
Den wohl schärfsten persönlichen Seitenhieb setzte Merz ausgerechnet beim Thema Künstliche Intelligenz. Als er die KI-Strategie der Bundesregierung ansprach und erneut aus den AfD-Reihen unterbrochen wurde, blickte er hinüber und fragte: „Wie soll das gehen ohne jede natürliche Intelligenz?“
Am Ende schlug der Kanzler einen deutlich ruhigeren Ton an. Er zitierte aus einem Brief des Rektors der Theologischen Hochschule Gießen. Deutschland müsse „aufstehen, Fehler zugeben, vergeben und Zukunft gestalten“.