Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt setzt auch die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz massiv unter Druck. Mit 43,8 Prozent wurde die Partei mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit großem Abstand die stärkste Kraft.
Obwohl die AfD die absolute Mehrheit verpasste, zeigt sich dennoch ein völlig verändertes Bild. Nun äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher und sieht in den Entwicklungen ein deutliches Warnsignal für die Bundesregierung und Friedrich Merz.
📌 So reagierten andere Nationen auf den AfD-Wahlsieg: Die französische Regierung ist besorgt über die Ergebnisse. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nannte das Programm der AfD einen „Verrat am europäischen Geist.“ Er schrieb auf „X“: „Der erdrutschartige Wahlsieg der neonazistischen, anti-europäischen und pro-Putin-orientierten extremen Rechten in Sachsen-Anhalt in Deutschland verdeutlicht das Ausmaß und die Stärke der Welle, die seit zwei Jahrzehnten über Europa hereinbricht.“ Rechtspopulistische Parteien aus Spanien, Italien und Frankreich gratulieren der AfD zu ihrem Erfolg. Und auch Ungarns Ex-Ministerpräsident Viktor Orbán feierte den Sieg. Er schrieb auf „X“: „Eine riesige Nacht für Deutschland und Europa. Schnallt euch an. Das ist erst der Anfang.“
Fratzscher fordert Änderungen von Merz-Regierung
Der Top-Ökonom findet gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ deutliche Worte: „Dieses Wahlergebnis ist vor allem ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung“, sagt Fratzscher.
Nun müsse sich etwas ändern. Fratzscher verlangt von der Regierung und Friedrich Merz tiefgreifende Reformen bei Subventionen, Bürokratie, Steuern, Sozialsystem und Europa.
Er erinnert an die Zeiten unter Gerhard Schröder
„Wir benötigen dringend einen Wandel in Deutschland mit Reformen, die um ein Vielfaches weitergehen als die Agenda-2010-Reformen vor 25 Jahren“, sagt der DIW-Präsident. Er meint damit die großen Reformen unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Sein Appell ist deutlich: Die Regierung und Friedrich Merz müssen nun handeln. Dabei blickt Fratzscher auf die nächste Bundestagswahl. Sollte der geforderte Wandel scheitern, könnte die AfD seiner Einschätzung nach noch stärker werden.
So warnt Fratzscher: „Ein Scheitern wird den Gewinn einer absoluten Mehrheit 2029 durch die AfD wahrscheinlicher machen.“