Jens Spahn entschuldigt sich nun bei seinen Parteikollegen, nach der Diskussion über Leihmütter im Juli. Spahn hat sich nach seinem Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den CDU-Mitgliedern in seinem NRW-Wahlkreis für seinen Umgang mit der Leihmutterschaft in den USA entschuldigt. Der CDU-Politiker gesteht in einem Brief ein, dass er bei diesem Thema nicht transparent mit seiner persönlichen Entscheidung umgegangen ist.
„Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen“, schreibt Spahn. Er habe eine schwierige Debatte vermeiden wollen – auch zum Schutz seiner werdenden Familie. Damit hatt er letztlich eine noch schwierigere Debatte ausgelöst. Besonders der Widerspruch zwischen seiner früher öffentlich vertretenen Haltung zur Leihmutterschaft und seiner persönlichen Entscheidung habe Vertrauen enttäuscht, für das er nun um Entschuldigung bitte.
📌 Spahns Haltung zur Leihmutterschaft Spahn hatte sich in der Vergangenheit öffentlich kritisch gegenüber der Leihmutterschaft positioniert und eine Legalisierung in Deutschland nicht unterstützt. Auch die CDU lehnt eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland weiterhin ab. Spahn stand damit früher auf Linie seiner Partei. Spahn und sein Mann entschieden sich schließlich dennoch für eine Leihmutterschaft in den USA, um Eltern zu werden.
Spahn will verlorenes Vertrauen neu erarbeiten
Laut dem WDR, verweist Spahn in seinem Brief auch auf die politischen Konsequenzen, die er aus der Debatte gezogen habe. Er stellte seine Ämter in Fraktion und Partei zur Verfügung und trat Ende Juli vom Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Damit verlor Spahn eines der wichtigsten politischen Führungsämter innerhalb der Union. Auf ihn folgte Thorsten Frei als neuer Fraktionsvorsitzender. Spahn zog sich anschließend für mehrere Wochen weitgehend aus der Öffentlichkeit zurück und kehrte erst nach der Sommerpause wieder in die Fraktion zurück. Sein politisches Mandat hat Spahn allerdings behalten.
Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter vertritt er weiterhin seinen Wahlkreis Steinfurt/Borken und ist inzwischen Mitglied des Haushaltsausschusses. Damit ist er zwar weiterhin politisch aktiv, steht innerhalb der Fraktion aber deutlich weniger im Mittelpunkt als während seiner Zeit an der Spitze der Unionsfraktion. In seinem Schreiben macht Spahn auch deutlich, dass er sich das verlorene Vertrauen erst neu erarbeiten muss.
Streit um Leihmutterschaft
Spahn und sein Mann hatten in den USA eine Leihmutterschaft genutzt, um Eltern zu werden. Das sorgte auch innerhalb der CDU für Kritik. Ihm wurde vorgehalten, früher eine andere Position vertreten zu haben, während die CDU weiterhin für das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft steht. Die persönliche Entscheidung des Politikers löste deshalb eine kontroverse politische und innerparteiliche Debatte aus.
Spahn erklärt inzwischen, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2018 habe ihm „rechtliche Sicherheit“ gegeben. Das Gericht hatte damals entschieden, dass eine im Ausland festgestellte Elternschaft nach einer Leihmutterschaft unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland anerkannt werden kann. Zugleich räumt Spahn ein, seinen eigenen Abwägungsprozess zu spät öffentlich gemacht zu haben: Es habe genügend Gelegenheiten gegeben, seine veränderte Position zu erklären, „ich habe sie nicht genutzt“.
Rund um seine Entscheidung für eine Leihmutter gab es viele Gerüchte. Unter anderem standen Vorwürfe im Raum, er habe selber für das Verbot der Leihmutterschaft gestimmt. Auch dass er sich mit der Leihmutterschaft strafbar gemacht habe, wurde ihm vorgeworfen.