Mehr Freiheit, weniger Schutz? Rheinland-Pfalz benennt die Verlierer der Pflegereform

Eine Packung Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, Bettschutzeinlagen: Es sind unscheinbare Produkte, an denen sich eine grundlegende Frage der Pflegereform entscheidet. Soll der Staat ihre Finanzierung weiterhin gesondert absichern? Oder sollen Pflegebedürftige selbst abwägen, wie viel ihres verfügbaren Geldes sie dafür ausgeben – und welche andere Unterstützung dann zurückstehen muss?

Rheinland-Pfalz beschreibt den Konflikt mit bemerkenswerter Klarheit. Die geplante Zusammenführung einzelner Pflegeleistungen in Budgets werde Menschen finanziell begünstigen, die bestimmte Ansprüche bislang nicht genutzt hätten, erklärt das zuständige Sozialministerium auf Anfrage. Zugleich sei damit „zwangsläufig verbunden“, dass die Summe der bisherigen maximalen Leistungsansprüche oberhalb der künftigen Budgets liege.

Damit benennt das Land die Verteilungswirkung eines Vorhabens, das mit weniger Bürokratie und mehr Selbstbestimmung begründet wird. Für manche Haushalte wird bisher ungenutztes Geld verfügbar. Wer dagegen mehrere Leistungen benötigt und ausschöpft, kann künftig weniger beanspruchen als bisher in der Summe.

Eine Reform ohne zusätzliches Geld

Ausgangspunkt ist die Verständigung von Bund und Ländern im Zukunftspakt Pflege, das Leistungsrecht zu vereinfachen. Statt zahlreicher Einzelleistungen sollen Budgets entstehen. Angesichts der Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung sieht der Regierungsentwurf nach Darstellung des Ministeriums jedoch eine ausgabenneutrale Umsetzung vor. Die größere Beweglichkeit entsteht somit durch eine Neuverteilung vorhandener Mittel.

Rheinland-Pfalz hebt die Vorteile hervor: Beträge für nicht abgerufene Einzelleistungen müssten nicht länger verfallen. Das Entlastungsbudget ermögliche es außerdem, von Monat zu Monat andere Schwerpunkte zu setzen. Wie viel davon für Verbrauchspflegehilfsmittel eingesetzt werde, entschieden die Pflegebedürftigen „selbstbestimmt“.

Doch diese Freiheit hat eine materielle Grenze. Muss aus einem gemeinsamen Betrag mehr bezahlt werden, konkurrieren Bedarfe miteinander, die sich im Pflegealltag nicht beliebig verschieben lassen.

Die Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz lehnt deshalb den Wegfall des eigenständigen Anspruchs auf Verbrauchspflegehilfsmittel ab. Bisher übernehme die Pflegeversicherung dafür bis zu 42 Euro monatlich zusätzlich zum Pflegegeld. Künftig sollten diese Ausgaben aus dem neuen Entlastungsbudget bestritten werden.

„Das bedeutet: Das gleiche Geld muss für mehr Leistungen reichen“, sagt Schötz in einem aktuellen Interview. Wer monatlich beispielsweise 40 Euro für Pflegehilfsmittel benötige, habe entsprechend weniger für die übrige Pflege zur Verfügung. Besonders Menschen mit hohem Pflege- und Hygienebedarf sowie ihre Angehörigen könnten dadurch stärker belastet werden.

Wenn Hygiene mit Entlastung konkurriert

Auch der Deutsche Apothekerverband begrüßt grundsätzlich die Bündelung und Flexibilisierung von Leistungen. In einer Stellungnahme zieht er jedoch eine Grenze: Die Vereinfachung sei nur tragfähig, wenn zentrale Bestandteile der vorbeugenden Versorgung gesetzlich abgesichert blieben.

Verbrauchspflegehilfsmittel erfüllen nach Einschätzung des Verbands genau diese Funktion. Handschuhe, Desinfektionsmittel und Mundschutz seien ein unverzichtbarer Bestandteil der häuslichen Grundversorgung. Ihr Nutzen liege auch darin, Infektionen zu verhindern.

Werden die Mittel in ein gemeinsames Budget überführt, drohe eine „Priorisierungskonkurrenz“: Unmittelbar spürbare Entlastung könne im Alltag Vorrang vor kontinuierlicher Vorsorge erhalten. Der Verband beschreibt damit ein Risiko der neuen Konstruktion, keinen bereits nachgewiesenen Versorgungsschaden.

Seine Warnung reicht über die einzelne Anschaffung hinaus. Häusliche Pflege werde wesentlich von Angehörigen, Nachbarn und Ehrenamtlichen getragen. Unzureichender Infektionsschutz könne diese Arrangements destabilisieren und zusätzliche Belastungen im Gesundheits- und Pflegesystem verursachen.

Der Verband fordert deshalb, den eigenständigen, zweckgebundenen Anspruch zu erhalten. Zudem müsse Infektionsschutz ausdrücklich in den gesetzlichen Versorgungszielen und in der geplanten Pflegebegleitung verankert werden.

Auch die Sepsis-Stiftung fordert, den eigenständigen Anspruch zu erhalten. Sie verweist darauf, dass Infektionsschutz in der häuslichen Pflege zugleich Sepsisprävention ist. Besonders gefährdet seien ältere und chronisch kranke Menschen sowie Menschen mit Wunden, Kathetern oder geschwächtem Immunsystem. „Wenn wir wieder anfangen, am Infektionsschutz zu sparen, gefährdet das Leben und kann am Ende mehr Kosten verursachen, als es einspart“, warnt der Infektiologe Andrew Ullmann, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung.

Besonders kritisch sieht die Stiftung die im Entwurf vorgesehenen Änderungen für Menschen mit Pflegegrad 1: Ihr bisheriger Entlastungsbetrag von monatlich 131 Euro solle entfallen, während für sie zugleich kein neues Entlastungsbudget vorgesehen sei. Die Stiftung fordert deshalb, ihren finanzierten Zugang zu grundlegenden Infektionsschutzmaterialien zu sichern und Infektionsschutz ausdrücklich als Ziel der Pflegebegleitung und der häuslichen Versorgung zu verankern. „Ein Gesetz, das die Pflege nachhaltig verbessern und Kosten senken soll, darf nicht ausgerechnet die wirksamste Form der Sepsisprävention schwächen: die Vermeidung von Infektionen“, sagt der Stiftungsvorsitzende Konrad Reinhart.