Schimmel, kaputte Heizungen und verwahrloste Wohnungen! Mit solchen Zuständen soll in NRW künftig Schluss sein. Die Landesregierung will deutlich härter gegen Eigentümer vorgehen, die ihre Immobilien verkommen lassen. Im äußersten Fall droht ihnen sogar die Enteignung.
Dafür plant NRW das sogenannte Faires-Wohnen-Gesetz. Bereits im März stellte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Maßnahmen vor. Jetzt steht der Entwurf vor dem nächsten Schritt: Am 12. November beschäftigt sich ein Landtagsausschuss mit dem Vorhaben. Sachverständige sollen dazu angehört werden.
📌 Fakten zum NRW-Fall mit Schrottimmobilien Enteignung: Eigentümern verwahrloster Immobilien droht in NRW künftig im Extremfall die Enteignung. Bußgelder: Bei Verstößen sollen Strafen von bis zu 500.000 Euro möglich sein. Betroffene Städte: Rund 20 bis 25 Kommunen in NRW benötigen laut Bauministerin Ina Scharrenbach schärfere Maßnahmen. Neues Gesetz: Das geplante Faires-Wohnen-Gesetz soll gegen Schrottimmobilien und ausbeuterische Vermietung vorgehen.
NRW plant drastische Maßnahmen gegen Eigentümer
Besonders hart könnte es Vermieter treffen, die ihre Gebäude verwahrlosen lassen. Bleiben sie untätig, soll eine Treuhandverwaltung die Kontrolle über die Immobilie übernehmen können. Als letztes Mittel sieht der Gesetzentwurf sogar die Enteignung vor.
Auch finanziell drohen empfindliche Konsequenzen. Für Eigentümer soll der Bußgeldrahmen auf bis zu 500.000 Euro steigen. NRW will damit gegen ausbeuterische Vermietung und menschenunwürdige Wohnverhältnisse vorgehen. Besonders im Ruhrgebiet gibt es zahlreiche Problemimmobilien.
Nach Einschätzung der Ministerin benötigen etwa 20 bis 25 Kommunen schärfere Instrumente. Dazu zählen Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Velbert und Krefeld. Als Beispiel nannte Scharrenbach das Europahaus in Oberhausen. Dort sorgten defekte Heizungen und Aufzüge für Schlagzeilen.
Entscheidung steht bevor
Doch nicht nur Schrottimmobilien stehen im Fokus. NRW will auch gegen überteuerte Unterkünfte für Beschäftigte vorgehen. Behörden sollen künftig enger zusammenarbeiten und Informationen austauschen. So möchte das Land möglichen Betrugsstrukturen schneller auf die Spur kommen.
Weitere Änderungen betreffen Ferienwohnungen. Die erlaubte Vermietungsdauer an Touristen soll in NRW von 90 Tagen auf 56 Nächte jährlich sinken. Damit wären auch Angebote über Plattformen wie Airbnb betroffen. Die SPD kritisierte bereits im März, dass die Maßnahmen zu spät kämen. Wohnungsbauexperte Sebastian Watermeier kündigte damals eine sorgfältige Prüfung des Entwurfs an.
Ob die neuen Regeln tatsächlich in Kraft treten, steht noch nicht fest. Am Donnerstag, 12. November, findet im NRW-Landtag zunächst eine öffentliche Sachverständigenanhörung statt. Erst danach kann das Gesetzgebungsverfahren weitergehen.