Jahrelang versprach die AfD ihren Wählern eine „Abschiebeoffensive“. Jetzt streitet die Partei darüber, wie hart ihre Migrationspolitik überhaupt sein soll. Auslöser war ausgerechnet die Wahlniederlage von Donald Trumps Republikanern bei den US-Zwischenwahlen. Die Demokraten gewannen erdrutschaft die Mehrheiten in beiden Kongresskammern. AfD-Chef Tino Chrupalla zog daraus auch eine Lehre für Deutschland.
In einer Videoansprache kritisierte er das Vorgehen der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE und warnte vor einer Politik, die Menschen abschrecke, statt sie zu überzeugen. „Wer Migration besser regeln will, darf nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung suchen“, erklärte Chrupalla. Im eigenen Lager kam das gar nicht gut an. Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner antwortete auf X mit „Remigration jetzt!“, auch aus der AfD hagelte es Kritik.
📌 Wer darf in Deutschland abgeschoben werden? Ausreisepflichtige: Menschen ohne gültiges Aufenthaltsrecht können unter bestimmten Voraussetzungen abgeschoben werden. Geduldete: Sie sind ausreisepflichtig, ihre Abschiebung ist jedoch vorübergehend ausgesetzt. Deutsche Staatsbürger: Sie dürfen nicht abgeschoben werden, unabhängig von ihrer Herkunft. Rechtliche Grenzen: Abschiebungsverbote, Gerichtsentscheidungen oder andere rechtliche Hindernisse können eine Abschiebung verhindern.
Ausgerechnet nach den Wahlsiegen im Osten kracht es in der AfD
Während Chrupalla vor zu viel Härte warnt, lehnt Alice Weidel eine deutsche ICE-Behörde nach amerikanischem Vorbild ab. AfD-Bundestagsabgeordneter Maximilian Krah hält millionenfache Abschiebungen gegen den Willen der Betroffenen sogar für unrealistisch. Für manche Anhänger klingt das plötzlich verdächtig zahm. Die AfD hatte sich gerade mit ihrer kompromisslosen Migrationspolitik über Jahre einen Namen gemacht.
Dabei könnte die politische Stimmung für die AfD in Teilen Deutschlands kaum besser sein. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September erreichte sie 43,8 Prozent, die CDU nur 17,2 Prozent. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Die CDU scheiterte dort mit 4,9 Prozent sogar am Einzug in den Landtag.
Von Zurückhaltung bei Abschiebungen war in den ostdeutschen Landesverbänden bislang wenig zu hören. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund warb für eine Abschiebepolitik nach amerikanischem Vorbild. Im Wahlprogramm des Landesverbands findet sich zudem die Forderung nach einer eigenen „Task Force für Abschiebungen“. Auch elektronische Fußfesseln und Hausarrest als Alternativen zur Abschiebehaft sollen geprüft werden.
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Bei der Parteispitze klingt das inzwischen anders. Chrupalla sieht die harten ICE-Einsätze als möglichen Grund für verlorene Wählerstimmen in den USA. Alice Weidel widersprach ihm am Dienstag (10. November) allerdings bei einer Pressekonferenz. Die Republikaner hätten aus ihrer Sicht nicht wegen einer zu strengen Migrationspolitik verloren. In ihrer Ablehnung einer deutschen ICE-Behörde waren sich beide dennoch einig.
AfD-Vize Sven Tritschler ging dagegen auf Konfrontationskurs. Wer glaube, eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik komme ohne unschöne Bilder aus, sei „auf dem falschen Dampfer“, sagte er gegenüber „The Pioneer“.
Schon 2021 versprach die AfD eine „Abschiebeoffensive“
Als die AfD 2013 gegründet wurde, stand noch die Kritik an der Eurorettungspolitik im Vordergrund. Spätestens mit der Flüchtlingskrise 2015 rückte Migration ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Im Bundestagswahlprogramm von 2021 forderte die Partei ausdrücklich eine „Abschiebeoffensive“. Damals verwies sie auf rund 300.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland und warf der Bundesregierung vor, das Aufenthaltsrecht nicht durchzusetzen.
Duldungen wollte sie abschaffen und durch Bescheinigungen über die Ausreisepflicht ersetzen. Zugleich sollte die freiwillige Rückkehr stärker gefördert werden. Im Januar 2024 legte der Bundesvorstand mit einem Positionspapier zur „Remigration“ nach. Rund 250.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer sollten konsequent abgeschoben werden. Hinzukommen sollten weitere Rückführungen, etwa wenn ein Schutzstatus nach dem Wegfall des Fluchtgrundes widerrufen wird.
Die Partei nannte dabei ausdrücklich Syrien und Afghanistan. Gleichzeitig stellte sie klar, dass die pauschale Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund nicht zur offiziellen Parteilinie gehöre.
AfD-Wahlkampf: Von „Abschiebetickets“ bis zu Weidels Remigrations-Rede
Im Bundestagswahlkampf 2025 wurde die Wortwahl noch einmal schärfer. Auf dem Parteitag im sächsischen Riesa rief Alice Weidel unter dem Jubel der Delegierten: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“
Der Begriff wurde anschließend ins Wahlprogramm aufgenommen. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesvorstands hatte er noch gefehlt.
Wie offensiv die AfD für ihre Abschiebepolitik warb, zeigte sich auch in Karlsruhe. Dort verteilte der Kreisverband sogenannte „Abschiebetickets“. Die Flyer sahen aus wie Flugtickets, als Reiseziel war ein „sicheres Herkunftsland“ angegeben. Der angebliche Abflugtermin fiel ausgerechnet auf den Tag der Bundestagswahl.
Wer ein solches #Abschiebeticket erhält oder erhalten hat, bitte direkt Anzeige bei der Polizei 👮♀️👮♂️gegen die #AFD wg. #Volksverhetzung stellen.
Das zahlt dann direkt auf ein #AfDVerbotsverfahren ein.
#DemokratieVerteidigen #NieWiederIstJetzt https://t.co/22CdY4cgtw— Demokratie verteidigen @demokratie-v.bsky.social (@DemokratieV) January 15, 2025
Die Aktion erinnerte an ähnliche Kampagnen der rechtsextremen NPD aus früheren Jahren. Die AfD bestritt, sich daran orientiert zu haben. Nach mehreren Strafanzeigen entschied die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Auch einzelne Spitzenpolitiker hatten zuvor mit drastischen Aussagen für Aufsehen gesorgt. Frauke Petry brachte 2016 einen möglichen Schusswaffeneinsatz an der Grenze ins Gespräch, allerdings ausdrücklich als letztes Mittel. Björn Höcke beschrieb in seinem 2018 erschienenen Buch ein groß angelegtes „Remigrationsprojekt“, bei dem sich seiner Ansicht nach auch Härten nicht immer vermeiden ließen.
Im Dezember 2023 erklärte Höcke auf eine Frage zum Umgang mit Deutschen mit Migrationshintergrund, das Land könne auch mit 20 bis 30 Prozent weniger Einwohnern leben. Später bestritt er, damit eine entsprechende Zahl von Abschiebungen gemeint zu haben.
Krah nennt 200.000 Abschiebungen
Nun also Maximilian Krah. Der AfD-Bundestagsabgeordnete erklärte am Dienstag bei „Nius Live“, die Partei wolle zunächst die rund 200.000 Menschen abschieben, die er als vollziehbar ausreisepflichtig bezeichnete. Bei dieser Zahl solle es nicht bleiben. Krah kündigte an, befristete Aufenthaltstitel im großen Stil widerrufen zu wollen. Die Vorstellung, mehr als eine Million Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland zu bringen, bezeichnete er dagegen als unrealistisch.
„Ich bin ja kein Softie, ich bin durchaus ein Hardliner“, betonte der AfD-Politiker. Schon 200.000 Abschiebungen wären seiner Einschätzung nach ein historisch außergewöhnlicher Schritt.
Für manche im rechten Lager klingt selbst das zu zurückhaltend. Sellner kritisierte Krahs Aussagen und warnte vor einem inneren Machtkampf. Auch auf X meldeten sich enttäuschte AfD-Anhänger. Einige werfen der Partei vor, sich bei der Migrationspolitik der CDU anzunähern. Dahinter steht vereinzelt auch die Vermutung, die AfD wolle für die Union als möglicher Koalitionspartner attraktiver werden. Belege dafür gibt es allerdings nicht. Die Union schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus.