Heftiger Gegenwind für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)! Sein Vorstoß für weitere Milliardenhilfen an die Ukraine sorgt in der Europäischen Union für mächtig Ärger. Gleich mehrere Mitgliedstaaten stellen sich quer. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico geht sogar so weit, dem Kanzler öffentlich „Erpressung“ vorzuwerfen.
Auslöser ist eine Forderung von Merz: Künftig sollen sich alle 27 EU-Länder an der Finanzierung der Ukraine beteiligen. Ausnahmen will der Kanzler nicht mehr akzeptieren. Dabei setzt er auf ein Druckmittel, das seine europäischen Kollegen offenbar auf die Palme bringt.
📌 Vetorecht in der EU Einstimmigkeit: Bei bestimmten Finanzbeschlüssen müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Vetorecht: Schon ein einziges Land kann solche Beschlüsse blockieren. Alternativen: Finanzhilfen können unter bestimmten Bedingungen auch ohne alle EU-Staaten organisiert werden.
Merz droht mit Blockade: Slowakei spricht von „Erpressung“
In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa machte Merz deutlich, dass eine gemeinsame Zusage für weitere Ukraine-Hilfen für ihn Voraussetzung für die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt sei. Der Kanzler will damit erreichen, dass sich sämtliche Mitgliedstaaten an den Kosten beteiligen. Für Fico ist das eine klare Grenzüberschreitung. „Ich werde dem nicht nachgeben“, sagte der slowakische Regierungschef am Dienstag (10. November) in Bratislava. Die Slowakei sei ein souveränes Land und lasse sich ihre Haltung nicht vorschreiben.
Merz‘ Vorgehen bezeichnete Fico als „unanständig“ und sprach von „Erpressung“. Außerdem erinnerte er den Kanzler daran, dass die Slowakei bei wichtigen EU-Entscheidungen über dasselbe Vetorecht verfüge wie Deutschland. Unterstützung bekam Fico von Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš. „Ich weiß nicht, warum der das sagt“, erklärte dieser bei seinem Besuch in Bratislava mit Blick auf Merz‘ Forderungen.
Auch Ungarn und Bulgarien äußerten Widerstand gegen eine verpflichtende Beteiligung an weiteren Krediten für die Ukraine. Damit lehnen inzwischen vier EU-Staaten den Vorstoß des Kanzlers ab, wie „Euronews“ berichtet.
Ukraine fehlen 70 Milliarden Euro: Wer soll das bezahlen?
Hinter dem Streit stehen gewaltige Summen. Für 2027 wird die Finanzierungslücke der Ukraine auf rund 70 Milliarden Euro geschätzt. Die EU soll davon etwa 45 Milliarden Euro übernehmen. Woher das Geld kommen soll, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt.
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Schon im Dezember 2025 hatte sich die EU auf ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 verständigt. Die Slowakei, Tschechien und Ungarn konnten sich damals von der finanziellen Beteiligung an diesem Kredit ausnehmen lassen.
Genau solche Sonderregelungen will Merz künftig vermeiden. Deutschland gehört zu den größten finanziellen Unterstützern der Ukraine. Aus Sicht des Kanzlers müssen die Kosten deshalb gerechter innerhalb der EU verteilt werden. Eine mögliche Lösung wären weitere gemeinsame Schulden der Mitgliedstaaten. Für entsprechende Beschlüsse ist allerdings die Zustimmung aller Länder erforderlich. Fico könnte das Vorhaben also tatsächlich blockieren.
EU-Ratspräsident reagiert auf Merz‘ Forderung
Merz wollte die Ukraine-Finanzierung bereits beim informellen EU-Gipfel am Freitag (13. November) in Dublin zum zentralen Thema machen. Inzwischen hat EU-Ratspräsident António Costa auf den Brief des Kanzlers reagiert. Wie „Euronews“ unter Berufung auf Costas Antwortschreiben berichtet, soll die Frage der Finanzierung allerdings erst beim Sondergipfel am 26. und 27. November in Brüssel ausführlich behandelt werden.
Zuvor soll die EU-Kommission konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Milliardenlücke der Ukraine geschlossen werden könnte. Ganz abweisen will Costa den Kanzler dennoch nicht. Auch beim Treffen in Dublin soll es Gelegenheit geben, über die Lage der Ukraine zu sprechen.
Eine Einigung über weitere Hilfen gibt es bislang nicht.