Neuigkeiten aus Sachsen-Anhalt: Nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2026 will sich Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Mit welcher Mehrheit bleibt aber unklar. Angeblich steht die absolute Mehrheit im Landtag von Magdeburg – doch öffentlich ist nicht bekannt, wie genau. Und seltsam: Warum will er sich dann erst im Dezember zur Wahl stellen?
Derweil bereitet die Merz-Regierung Maßnahmen gegen eine mögliche AfD-Regierung in dem ostdeutschen Bundesland vor.
📌 Landtag nach der Wahl AfD: 43,8 Prozent (39 Mandate) CDU: 17,2 Prozent (15 Mandate) SPD: 9,3 Prozent (8 Mandate) Grüne: 8,9 Prozent (8 Mandate) Linke: 8,6 Prozent (8 Mandate) BSW: 5,3 Prozent (5 Mandate)
Siegmund will nicht ohne Gewissheit antreten
Im Dezember, kurz vor Weihnachten, will sich Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. Das kündigte er am Dienstag nach einer Fraktionssitzung an. Er geht demnach davon aus, direkt im ersten Wahlgang „mit einer nennenswerten Mehrheit“ gewählt zu werden. „Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte“, so Siegmund.
Die AfD-Fraktion hat im Landtag 39 Sitze. Für die absolute Mehrheit braucht Siegmund allerdings 42 Stimmen. Woher kommen die fehlenden 3 Stimmen? Die BSW-Fraktion mit 5 Abgeordneten hat angekündigt, Siegmund nicht zu wählen, sich aber in einem möglichen dritten Wahlgang zu enthalten. In diesem würde die einfache Mehrheit an Stimmen reichen. Doch auch hier könnte es zu einer Patt-Situation kommen, wenn dann die 39 Stimmen der AfD gegen die 39 Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Grünen stehen. Es braucht also Abweichler aus anderen Fraktionen.
AfD-Ministerpräsident: Wahl soll erst im Dezember stattfinden
Hat die AfD diese sicheren Zusagen? Möglicherweise. Dann allerdings erscheint es sonderbar, dass sich Siegmund nicht schon im Oktober oder November zur Wahl stellt. Wieso schiebt er die Abstimmung dann auf die lange Bank? Eine andere Theorie, die in Magdeburg kursiert: Die AfD will den Druck auf BSW oder einzelne CDU-Abgeordnete erhöhen.
Währenddessen haben sich SPD, Grüne, Linke und BSW am Dienstag zu Beratungen getroffen. Laut MDR versuchten die Parteien, einen gemeinsamen Vorschlag für einen überparteilichen Ministerpräsidenten auszuloten. Allerdings nahm die CDU nicht an dieser Besprechung teil. Das BSW pocht weiter darauf, dass auch die AfD in diese Überlegungen integriert werden muss. Auch dieser Weg führt somit derzeit in eine parlamentarische Sackgasse.
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Aus Berlin droht CDU-Bildungsministerin Karin Prien derweil im Falle einer AfD-Landesregierung mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln. Sie warnte: „Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten.“ Die Merz-Ministerin weiter: „Es gibt eine Reihe von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Länder in der Bildung. Hält sich ein Land nicht an die vereinbarten Zwecke, kann der Bund die Mittel zurückfordern und das im Zweifel mit Klagen durchsetzen.“
Prien geht noch weiter: „Wenn sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu weit von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte, würde sie riskieren, dass die Schulabschlüsse im übrigen Bundesgebiet nicht mehr anerkannt werden.“ Die Schulpolitik wäre ein Feld, in dem eine AfD-Landesregierung besonders viel Gestaltungsspielraum hätte, vor allem durch Änderungen des Lehrplans in Fächern wie Geschichte.