Die Neuauflage des Tankrabatts soll Autofahrer entlasten. Doch noch bevor die Maßnahme am Donnerstag (1. Oktober) startet, wird bereits heftig über ihren Nutzen gestritten. Viele sehen keine Mehrwert darin, darunter auch der Journalist Ingwar Perowanowitsch.
Auf X macht der Journalist eine Rechnung auf, die unterstreicht, wie absurd die teure Maßnahme der Merz-Regierung ist.
📌 Merz Bundeskanzler: Friedrich Merz ist seit dem 6. Mai 2025 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Koalition: Die Bundesregierung wird von CDU/CSU und SPD getragen. CDU-Vorsitz: Merz ist seit Januar 2022 Bundesvorsitzender der CDU. Beruflicher Hintergrund: Vor seiner Kanzlerschaft war Merz unter anderem als Rechtsanwalt und in verschiedenen Führungspositionen der Privatwirtschaft tätig.
2,5 Milliarden Euro für wenige Euro Ersparnis
Perowanowitsch rechnet bei X vor, dass ein durchschnittlicher Autofahrer bei einer Fahrleistung von rund 1.000 Kilometern pro Monat und einem Verbrauch von sieben Litern auf 100 Kilometer etwa 70 Liter Kraftstoff benötigt. Bei einer tatsächlichen Entlastung von rund 13,6 Cent pro Liter ergebe sich daraus eine monatliche Ersparnis von lediglich 9,52 Euro. Der Journalist bezeichnete die Maßnahme deshalb als die „teuerste und wirkungsloseste Beruhigungspille in der Geschichte unseres Landes“.
Tatsächlich kostet die zeitweise Steuersenkung den Staat nach aktuellen Schätzungen bis zu 2,5 Milliarden Euro. Bund und Länder wollen die Ausfälle jeweils zur Hälfte tragen. Kritiker stellen deshalb die Frage, ob der finanzielle Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Entlastung der Verbraucher steht.
Zu den Kritikern gehört auch die Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Sie verwies bei darauf, dass die Kosten für den Tankrabatt höher seien als die Einsparungen bei mehreren familienpolitischen Leistungen zusammen. Die Kürzungen bei Familien seien deshalb keine Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung, argumentierte sie auf der Plattform X.
Kritik kommt aus mehreren Richtungen: „Er ist Getriebener“
Auch aus der Wirtschaft gibt es Einwände gegen die Maßnahme. Der Ökonom Rudi Bachmann bezeichnete den Tankrabatt als wirtschaftlich unsinnig. Zudem erinnerte er daran, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in der Vergangenheit selbst Zweifel an diesem Instrument geäußert habe. „Führung ohne Kompass. Er ist ein Getriebener“, so Professor Bachmann.
Trotz der Kritik haben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für die Neuauflage gegeben. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird für drei Monate abgesenkt. Nach Angaben der Bundesregierung ergibt sich dadurch einschließlich Mehrwertsteuer eine Entlastung von bis zu 16,7 Cent pro Liter Kraftstoff.
Die Argumente der Befürworter
Befürworter der Maßnahme verweisen darauf, dass viele Autofahrer, Spediteure und Landwirte unter hohen Kraftstoffpreisen leiden. Aus Sicht der Bundesregierung, etwa CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach, soll die Steuerentlastung deshalb möglichst schnell an den Zapfsäulen spürbar werden. Zudem wird argumentiert, dass niedrigere Spritpreise auch die Inflation etwas dämpfen könnten.
Ob die Maßnahme ihre Wirkung tatsächlich entfaltet, bleibt allerdings umstritten. Kritiker bezweifeln nicht nur den finanziellen Nutzen für einzelne Autofahrer, sondern auch die Effizienz des Instruments insgesamt. Die Debatte zeigt, dass der Tankrabatt weit mehr ist als eine Frage des Benzinpreises. Für die einen ist er eine notwendige Soforthilfe, für die anderen ein milliardenschweres Symbol mit überschaubarem Nutzen.