BSW-Knall wegen AfD-Entgleisung – platzt Siegmunds Plan doch noch?

Ulrich Siegmund will sich am 8. Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands wählen lassen. Die Rechnung ist knapp, denn es fehlen ihm drei Stimmen. Das BSW mit seinen fünf Abgeordneten ist dabei der Schlüssel.

Nun sorgt ein Vorfall im Magdeburger Landtag für Unruhe. Christian Leye, BSW-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender, spricht auf X von „rassistischem Müll“ und schreibt, solche Leute seien „kein Partner, sondern politischer Gegner“. Gerät Siegmunds Plan ins Wanken?

📌 Das Wichtigste zu Wahl in Kürze Wahlsieg: Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Sitzverteilung: Die AfD hat 39 der 83 Sitze, CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen ebenfalls 39. Das BSW hat 5 Sitze. Termin: Ulrich Siegmund will sich am 8. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ursprünglich war der 15. Dezember geplant. Die AfD kann die dafür nötige Sondersitzung allein erzwingen, weil ein Viertel der Abgeordneten genügt. Mehrheit: In den ersten beiden Wahlgängen braucht er 42 Stimmen, ihm fehlen also drei. Im dritten genügt die einfache Mehrheit. Haltung der Fraktionen: Das BSW will sich enthalten, 14 der 15 CDU-Abgeordneten wollen den Saal verlassen. SPD, Grüne und Linke gelten als ausgeschlossen.

Siegmund (AfD) in Sachsen-Anhalt auf BSW-Stimmen angewiesen

Die AfD stellt in Sachsen-Anhalt 39 der 83 Abgeordneten, ebenso viele wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat 42 Stimmen, Siegmund fehlen also drei. Erst im dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen.

Aktuell sieht es nicht nach einer Mehrheit aus. Von den 15 CDU-Abgeordneten wollen 14 den Saal verlassen, und Stimmen von SPD, Grünen oder Linken gelten als ausgeschlossen. Das BSW will sich nach dpa-Angaben enthalten. Damit hängt viel davon ab, wie sich die kleine Fraktion am Ende verhält.

Leye (BSW): „politischer Gegner“

Der stellvertretende Parteivorsitzende der BSW, Christian Leye, hält von dieser möglichen Zusammenarbeit offenbar wenig. Auf „X“ machte er nun seinem Ärger Luft. Nachdem Berichten zufolge im Landtag von Sachsen-Anhalt der AfD-Fraktionsvorsitzende Kirchner dem Linken-Abgeordneten Mustafa Groener unterstellte, er würde gleich ein Messer aus seiner Bauchtasche ziehen, äußerte sich Leye deutlich.

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„Leute, die so einen rassistischen Müll raushauen, sind kein Partner, sie sind politischer Gegner. Es ist nicht lange her, da war das im BSW klar.“ Das lässt sich auch als Seitenhieb auf den Landesverband in Sachsen-Anhalt verstehen. Er fordert eine eindeutige Abgrenzung zur AfD: „Man kann gegen Merz und Co sein UND auf solche Ausfälle verzichten. Ich hoffe, dass der Bundesparteitag das wieder klarzieht.“

Leye selbst kann am 8. Dezember nicht abstimmen, denn er sitzt im Bundestag und nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die eindeutige Positionierung des stellvertretenden Parteivorsitzenden hat dennoch Signalwirkung. Ob sie auch die fünf BSW-Abgeordneten in Magdeburg erreicht, wird sich spätestens am Tag der Wahl zeigen.

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