Nicht ständig Schwarz-Rot-Gold: AfD stellt Flaggen-Antrag – er wird im Landtag abgeschmettert

Die AfD will die Deutschlandflagge stärker im öffentlichen Raum verankern. Mit ihrer Forderung nach einer dauerhaften Beflaggung von Schulen und öffentlichen Gebäuden ist die Partei jedoch auf Widerstand gestoßen. Denn diese Forderung wird abgelehnt. Die AfD begründete ihren Antrag mit einem schwindenden Gemeinschaftsgefühl und einem Verlust nationaler Identität.

Während die AfD in einer dauerhaften Präsenz der Nationalflagge ein Zeichen für Zusammenhalt und nationale Identität sieht, warnen die anderen Fraktionen vor einer politischen Vereinnahmung. Auch die Frage, ob eine ständige Beflaggung den Wert der Deutschlandflagge tatsächlich stärkt, sorgt für unterschiedliche Einschätzungen.

📌 Darum ist die Deutschlandflagge Schwarz-Rot-Gold Lützower Freikorps (1813). Im Kampf gegen die napoleonische Besatzung trugen die Freiwilligen dieses Verbandes schwarze Uniformen mit roten Aufschlägen und goldenen Knöpfen. Daraus entstand die bekannte Deutung: „Aus der Schwärze der Knechtschaft durch blutige Schlachten ans goldene Licht der Freiheit.“ Symbol der Revolution (1832 & 1848). Beim Hambacher Fest 1832 und während der Märzrevolution 1848 in der Frankfurter Paulskirche wurden Schwarz-Rot-Gold zum Zeichen für einen geeinten, demokratischen deutschen Nationalstaat. Verdrängung im Kaiserreich und NS-Staat. Im Deutschen Kaiserreich (ab 1871) galten stattdessen die Farben Schwarz-Weiß-Rot; die Nationalsozialisten ersetzten Schwarz-Rot-Gold später durch die Hakenkreuzfahne. Verankerung in der Demokratie. Nach dem Ersten Weltkrieg wählte die Weimarer Republik (1919) bewusst wieder Schwarz-Rot-Gold. Seit 1949 legt Artikel 22 des Grundgesetzes fest: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“ Auch die DDR nutzte diese drei Farben, ergänzte sie aber ab 1959 um Hammer, Zirkel und Ährenkranz.

Niedersachsen: Parteien weisen AfD-Forderung zurück

Die CDU betonte, dass staatliche Symbole eine wichtige Bedeutung hätten. Gerade deshalb dürften sie aber nicht vereinnahmt, verengt oder ideologisch aufgeladen werden. Die SPD argumentierte, dass Zugehörigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht durch Flaggen entstünden. Die Grünen sprachen sich dafür aus, die Deutschlandflagge besonderen Anlässen wie dem Tag der Deutschen Einheit vorzubehalten.

Nach Ansicht der Grünen würde eine dauerhafte Beflaggung das Symbol langfristig entwerten. Die Flagge solle gerade an besonderen Tagen ihre Wirkung entfalten. Die AfD konnte sich mit ihrer Forderung gegen die übrigen Fraktionen nicht durchsetzen. Damit bleibt die regelmäßige Beflaggung öffentlicher Gebäude weiterhin an die geltenden Vorgaben gebunden.

Potsdam: AfD-Antrag scheitert auch im Kulturausschuss

Ein ähnlicher Vorstoß der AfD war bereits im September in Potsdam gescheitert. Dort hatte die Fraktion beantragt, sämtliche kommunalen Schulen und Verwaltungsgebäude dauerhaft mit Deutschlandflaggen auszustatten. Der Kulturausschuss lehnte den Antrag ohne Diskussion ab. Die AfD hatte argumentiert, die Nationalflagge stehe für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und sei ein sichtbares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat.

Auch die finanziellen Folgen sprachen aus Sicht der Stadtverwaltung gegen das Vorhaben, so der Tagesspiegel. Betroffen gewesen wären 85 Gebäude, darunter 50 Schulen. Die geschätzten Kosten lagen bei rund 637.500 Euro. Mit zusätzlicher Beleuchtung hätte die Maßnahme mehr als eine Million Euro gekostet. Hinzu wären jährliche Wartungskosten von 38.250 Euro gekommen. Die Verwaltung sah zudem keinen erkennbaren Mehrwert und verwies auf die angespannte Haushaltslage. Bereits 2016 war ein ähnlicher AfD-Antrag im Brandenburger Landtag gescheitert.