Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt eine mögliche Personalentscheidung für Gesprächsstoff. Im Mittelpunkt steht die Neubesetzung der Spitze des Landesparlaments. Hinweise verdichten sich, dass AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Wahl wichtiger Parlamentsämter gemeinsame Interessen verfolgen könnten.
Hintergrund ist die bevorstehende Konstituierung des neuen Landtags. Bis Anfang Oktober müssen die Abgeordneten einen Landtagspräsidenten sowie mindestens einen Stellvertreter wählen. Dabei könnte erstmals die AfD den Präsidenten des Landesparlaments stellen. Für die Partei wäre das ein bedeutender Schritt, nachdem sie als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen ist.
📌 Landtagswahl Sachsen-Anhalt Wahlberechtigte: 1.706.851 Wahlbeteiligung: rund 78 Prozent Vergleich 2021: 60,3 Prozent Wahlbeteiligung bei 1.788.930 Wahlberechtigten Bisheriger Beteiligungsrekord: 71,5 Prozent im Jahr 1998
BSW könnte Vizepräsidentenposten erhalten
Für die Wahl benötigt die AfD allerdings Unterstützung aus anderen Fraktionen. Allein verfügt sie nicht über genügend Stimmen, um ihre Vorstellungen ohne Hilfe durchzusetzen. Deshalb richtet sich der Blick auf das BSW, das mit einer kleinen, aber potenziell entscheidenden Fraktion im neuen Landtag vertreten ist. Gemeinsam würden beide Parteien über eine komfortable Mehrheit verfügen.
Nach übereinstimmenden Medienberichten soll in diesem Zusammenhang auch über die Verteilung weiterer Spitzenposten gesprochen worden sein. Demnach könnte das BSW im Gegenzug für seine Unterstützung einen der Vizepräsidentenposten erhalten. Das wäre bemerkenswert, da andere Fraktionen nach der üblichen parlamentarischen Reihenfolge eigentlich vor dem BSW berücksichtigt werden könnten.
Ihre Namen kursieren
Während die Diskussionen laufen, werden bereits erste Namen für die möglichen Ämter gehandelt. In der AfD gilt Tobias Rausch als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten. Als möglicher Vizepräsident wird zudem Oliver Kirchner genannt. Wer auf Seiten des BSW für einen Stellvertreterposten in Frage kommen könnte, ist bislang nicht bekannt.
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgen Aussagen von BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali. Sie erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, entsprechende Berichte über eine Verständigung zwischen beiden Parteien entsprächen dem, was auch ihr zugetragen worden sei. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass daraus keine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung abgeleitet werden könne. Eine Koalition mit der AfD schloss sie ausdrücklich aus.
Wie sich die Personalfragen letztlich entscheiden, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen. Klar ist bereits jetzt, dass die Wahl der Landtagsspitze politische Signalwirkung haben wird. Sollte die AfD tatsächlich den Präsidenten stellen und das BSW einen Stellvertreterposten erhalten, wäre dies eine Konstellation, die weit über Sachsen-Anhalt hinaus für Diskussionen sorgen dürfte.