Völlig überraschend hat Kanzler Friedrich Merz eine neue Debatte in Berlin eröffnet. Am Montag, nach den krachenden Wahlpleiten seiner CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, sprach er plötzlich über die Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem. Er zeigte sich aus dem Nichts kritisch in Bezug auf die bestehende Zwei-Klassen-Medizin im Land.
Sozialdemokraten wie Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach werden sofort hellhörig. Kommen sie einer alten Forderung der Partei jetzt näher?
📌 Private Krankenversicherungen Die privaten Krankenversicherungen (PKV) in Deutschland haben etwa 8,7 Millionen Versicherte. Es gibt rund 32 Millionen Zusatzversicherte. In eine PKV dürfen Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Angestellte, die mehr verdienen als die Versicherungspflichtgrenze.
Merz erkennt ein „Gerechtigkeitsproblem“
Merz stellte auf der CDU-Pressekonferenz fest, dass das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ empfunden werde. Er habe sich darüber mit Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann, Sozial- und Gesundheitsminister in NRW, ausgetauscht.
Merz stellte weiter fest, dass es ein Problem sei, wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigte, dass privat Versicherte schneller behandelt werden, während gesetzlich Versicherte Wochen und Monate auf einen Facharzttermin warten müssen.
Kanzler will das Problem anpacken
Dann schränkte er allerdings auch wieder ein, dass es auch gute Gründe für das bestehende System gibt. „Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden.“
Genaue Details nannte Merz nicht. Aber manch einer mag da an die Idee der Bürgerversicherung denken – ein alter Wahlkampfschlager der SPD. Seit mehr als 20 Jahren fordern die Sozialdemokraten, dass alle in eine Kasse einzahlen sollen. Angestellte, Beamte, Selbstständige, Gutverdiener und Abgeordnete.
Juso-Chef: „Auch blindes Huhn findet mal ein Korn“
So lobte dann auch direkt Ex-Gesundheitsminister Lauterbach den Merz-Vorstoß gegenüber dem „Tagesspiegel“. Auf X schrieb der SPD-Mann: „Wenn Friedrich Merz sich beim Thema Bürgerversicherung bewegt, wäre das eine Reform für mehr Gerechtigkeit. Es sind solche Reformen, die von uns erwartet werden. Nicht einfach nur Kürzungen.“
Auch Juso-Chef Philipp Türmer begrüßte die Debatte im „Frühstart“ von RTL und ntv. Er stimme dem Kanzler zu. „Das sage ich ja nicht so häufig. Aber ich muss sagen, da hat er recht. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“, so Türmer. Es sei „wirklich ein ganz großes Problem in unserer Gesellschaft, dass wir ein zweigliedriges Krankenkassensystem haben, bei dem die Privatversicherten quasi, wenn sie mit dem Finger schnipsen, am nächsten Tag einen Termin bekommen und die gesetzlich Versicherten teilweise monatelang warten müssen.“