Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kommt Bewegung in die Regierungsbildung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich Linke, Grüne und SPD auf ein konkretes Maßnahmenpaket geeinigt. Dieses greift künftig bei antisemitischen Vorfällen ein. Damit räumen die drei Parteien ein massives Hindernis für den Start offizieller Sondierungsgespräche beiseite. Zuvor hatte bereits der „Tagesspiegel“ über diesen Durchbruch berichtet.
Bei der Abstimmung am 20. September ging die Linke mit 25,7 Prozent als klarer Sieger hervor. Seitdem strebt die Partei ein rot-grün-rotes Bündnis an. Grüne und SPD stellten jedoch harte Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Sie forderten vorab eine klare Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität. Mehrere Vorfälle innerhalb der Linken hatten bei den potenziellen Partnern zuvor für erhebliche Bauchschmerzen gesorgt.
📌 Wahlergebnis in Berlin Bei der Abgeordnetenhauswahl konnte die Linke klar siegen. Die Linke holte 25,7 Prozent (+13,4). Die bislang regierende CDU kam auf nur 18,8 Prozent (-9,5), die SPD sackte auf 12,1 Prozent ab (-6,3). Drittstärkste Kraft in der Hauptstadt wurde die AfD mit 16,3 Prozent. Die Grünen kamen auf 14,3 Prozent.
Zähe Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
In den vergangenen Tagen trafen sich die Spitzenpolitiker der drei Parteien bereits dreimal zu mehrstündigen Vorgesprächen. Am heutigen Vormittag steht nun eine vierte Runde auf dem Programm. Im Anschluss wollen die Beteiligten ihre gefundene Lösung auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentieren.
Vor allem Grüne und SPD pochten im Vorfeld auf verbindliche Mechanismen. Sie wollten zwingend klären, wie die Linke künftig mit möglichen antisemitischen Ausrutschern in den eigenen Reihen umgeht. Gleichzeitig forderten sie klare Antworten auf die Frage, welche Konsequenzen solche Vorfälle für eine gemeinsame Koalition hätten.
Umstrittene Gäste auf der Wahlparty
Immer wieder geraten Teile der Berliner Linken wegen ihrer Haltung zu Israel, Palästina und dem Thema Antisemitismus in die Kritik. Für besonders großen Wirbel sorgte zuletzt eine Feier der Neuköllner Linken am Wahlabend. Dort tauchten höchst umstrittene Gäste auf.
Unter den Anwesenden befand sich das Oberhaupt eines arabischstämmigen Clans, der teilweise in kriminelle Machenschaften verwickelt ist. Zudem feierte ein bekannter propalästinensischer Aktivist mit. Dieser Mann soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen. Die Europäische Union stuft diese Gruppierung offiziell als Terrororganisation ein.