Wenn eine Regierung die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umbauen will, kann das Hunderttausende auf die Straße bringen. In Prag ist genau das passiert. Auch in Deutschland gibt es eine Partei mit ähnlichen Plänen: die AfD in Sachsen-Anhalt.
📌 5 Fakten über die Demos in Prag Rekord: 350.000 bis 450.000 Menschen kamen laut Veranstaltern. Es wäre die größte Demo seit der Samtenen Revolution 1989. Anlass: Die Regierung Babiš will die Rundfunkgebühren abschaffen und die Sender aus dem Staatshaushalt zahlen, mit 15 Prozent weniger Geld. Organisator: Die Initiative „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ hatte im März schon über 200.000 Menschen mobilisiert. Symbol: Viele trugen Papierhüte als Hommage an die Kinderfigur Večerníček. Vorlauf: Journalisten hatten eine Woche zuvor gestreikt. Am Demotag brach der Nahverkehr zusammen.
Massenproteste in Prag bringen Hunderttausende auf die Straße
Laut „tagesschau“ demonstrierten in Prag zwischen 350.000 und 450.000 Menschen auf der Letná-Ebene. Das ist die größte Kundgebung in Tschechien seit der Samtenen Revolution 1989. Die Menschen protestieren gegen die Pläne von Ministerpräsident Andrej Babiš. Er will die Rundfunkgebühren abschaffen und das Tschechische Fernsehen sowie den Tschechischen Rundfunk künftig aus dem Staatshaushalt bezahlen. Außerdem sollen die Mittel zugleich um 15 Prozent sinken, so Reuters.
Kritiker fürchten, dass die Regierung die Sender so politisch an die Leine legen will. Wer vom Staatshaushalt abhängt, lässt sich leichter unter Druck setzen. Babiš weist das zurück und spricht von einer Entlastung der Bürger. Zugleich wirft er den Medien Voreingenommenheit vor. Viele Demonstrierende trugen Papierhüte nach dem Vorbild der Kinderfigur Večerníček und Schilder mit Sprüchen wie „Keine Demokratie ohne freie Medien“. Schon zuvor hatten Journalisten mit einem eintägigen Streik protestiert.
Droht das gleiche in Sachsen-Anhalt?
Auch hierzulande ist das Thema längst konkret. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sagte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in der ARD, er wolle „diesen Medienstaatsvertrag natürlich kündigen“. Welchen genau er meint, ließ er offen.
Die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen steht an erster Stelle des 100-Tage-Programms der AfD. Besonders wichtig wäre der MDR-Staatsvertrag, der den Sender für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen regelt. MDR-Intendant Ralf Ludwig nannte die Pläne eine „Axt an einen Grundpfeiler der Demokratie“ und kündigte juristischen Widerstand an.
AfD könnte in Sachsen-Anhalt aus Medienstaatsvertrag aussteigen
Möglich sind Proteste auch in Sachsen-Anhalt. Die Lage ähnelt der in Prag: Eine Regierung will die Grundlage der Sender ändern und wirft ihnen zugleich Parteilichkeit vor. Es gibt aber Unterschiede. Der Leipziger Medienrechtler Hubertus Gersdorf sagte dem „Freitag„, ein Bundesland könne aus den Medienstaatsverträgen aussteigen und durch einen „Grundfunk“ nach ihrem Geschmack ersetzen.
Ob es zu Massenprotesten kommt, bleibt offen. Prag zeigt aber, wie schnell Medienfreiheit viele Menschen mobilisieren kann.
