Was wäre, wenn die Linke in Berlin gewinnt? Rechnerisch führt der Weg vor allem zu SPD und Grünen. Politisch hängt diese Variante an einer heiklen Bedingung: SPD und Grüne verlangen Abstand zu umstrittenen Kräften der Linken.
Die Ausgangslage: Im letzten BerlinTREND vor der Wahl lag die Linke bei 21 Prozent, die CDU bei 20, die AfD bei 18, die Grünen bei 16 und die SPD bei 12 Prozent. Das BSW kam auf vier Prozent. Die Umfrage ist keine Prognose. Sie zeigt aber, warum Dreierbündnisse im Raum stehen.
📌 Fakten zur Berlin-Wahl Regierender Bürgermeister: Er oder sie wird vom Abgeordnetenhaus gewählt und steht an der Spitze des Senats. Aktuell ist das Kai Wegner von der CDU. Senat: Nach der Berliner Verfassung besteht er aus dem Regierenden Bürgermeister und bis zu zehn Senatoren. Gesetzgebung: Gesetze beschließt das Abgeordnetenhaus grundsätzlich mit einfacher Mehrheit. Wahlperiode: Das Abgeordnetenhaus wird regulär für fünf Jahre gewählt.
R2G in der Hauptstadt?
Das naheliegendste Szenario wäre Rot-Grün-Rot, also Linke, Grüne und SPD. Die Linke hätte als stärkste Kraft den Anspruch auf die Regierungsbildung und damit auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. In diesem Fall wäre das Elif Eralp.
Inhaltlich gibt es Schnittmengen, besonders beim Thema Wohnen. Gleichzeitig liegen die Parteien bei der Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen auseinander. Hier müsste ein Koalitionsvertrag einen Kompromiss finden.
Streit um Linke in Neukölln
Bei Markus Lanz erklärte SPD-Politiker Ralf Stegner am 15. September, mit Personen, die Antisemitismus duldeten oder unterstützten, könne man nicht zusammenarbeiten. Grünen-Chefin Franziska Brantner verlangte ebenfalls Konsequenzen und sagte, ihre Partei werde keine Koalition mit Antisemiten eingehen, wie die „WELT“ berichtet.
Bei einem Wahlkampfauftritt des Kreisverbands der Linken Neukölln trat ein Rapper (Dahabflex) auf, dessen Liedtexte antiisraelische und antisemitische Zeilen enthielten (u. a. Aufrufe zur Gewalt). Damit bekommt der Kreisverband Neukölln eine Schlüsselrolle. Der Neuköllner Verband gilt innerhalb der Berliner Linken als besonders stark, jung und stark wachsend, vertritt aber seit Langem extrem antiisraelische bzw. antizionistische Positionen und gilt als sehr konfliktreich. Sollte der dort kritisierte Flügel nach der Wahl maßgeblichen Einfluss auf Fraktion oder Regierung haben, könnte R2G trotz rechnerischer Mehrheit politisch blockiert sein. Entscheidend wäre, ob die Linke Konsequenzen zieht.
Szenario eins: Linke räumt auf
Möglich wäre eine Einigung vor den Koalitionsverhandlungen. Die Linke könnte klären, wer Regierungsverantwortung trägt. SPD und Grüne müssten danach entscheiden, ob diese Schritte ihre Bedingungen erfüllen.
Dann wäre ein reguläres Dreierbündnis wieder möglich. Die Linke könnte das Rote Rathaus beanspruchen. Ob es dazu kommt, hängt von Personalfragen und Verhandlungen ab.
Szenario zwei: R2G scheitert
Scheitert die Verständigung über die Linkspartei-Politiker Neukölln, wird es kompliziert. Eine Minderheitsregierung der Linken wäre denkbar, sofern ihre Spitzenkandidatin zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt wird. Für Gesetze bräuchte sie anschließend wechselnde Mehrheiten.
Das wäre schwierig. Für zentrale Projekte müsste sie jeweils neue Unterstützer finden. Die AfD wäre kein regulärer Koalitionspartner.
Was ist mit CDU oder BSW?
Eine Linke-CDU-Koalition erscheint derzeit fern. Die CDU führt Wahlkampf gegen die Linkspartei, während R2G öffentlich deutlich stärker diskutiert wird, wie „tagesschau.de“ einordnet.
Auch das BSW fällt als Ausweichlösung aus. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat eine Koalition mit dem BSW ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst bei einem Einzug der Wagenknecht-Partei wäre sie damit kein Partner für einen Linken-geführten Senat, wie „t-online“ berichtet.
Das Überraschungsszenario
Eine weitere Variante: Linke, SPD und Grüne haben eine Mehrheit, finden aber politisch nicht zusammen. Dann könnte die stärkste Kraft versuchen, eine andere Mehrheit für die Wahl der Regierenden Bürgermeisterin zu organisieren.
Berlins Verfassung lässt dabei Spielraum: Scheitert die Wahl mit absoluter Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen, entscheidet im dritten die relative Mehrheit. Danach braucht die Regierung weiter Mehrheiten im Parlament.
Ein Linke-Sieg würde den Koalitionspoker nicht beenden, sondern erst starten. Die wichtigste Brücke führt zu SPD und Grünen. Der entscheidende Stolperstein ist derzeit die Frage, welche Kräfte innerhalb der Linken Regierungsverantwortung erhalten. Scheitert R2G daran, schrumpft das Feld drastisch. Dann wären Minderheitsregierung oder wechselnde Mehrheiten denkbar. Welche Variante möglich ist, entscheidet letztlich die Sitzverteilung.